Königsmacher in MagdeburgDas BSW will mit der AfD zusammenarbeiten, aber nicht koalieren
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor verfahren. Die demokratischen Kräfte sind zu schwach für ein Bündnis und mit der AfD will niemand koalieren. Das BSW hält sich zumindest eine Hintertür offen – wenn die Inhalte stimmen.
Die BSW-Bundesspitze hat sich in der laufenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erneut für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien im neu gewählten Landtag ausgesprochen. „Wir werden nach Inhalten entscheiden. Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem wir zusammenarbeiten“, sagte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali beim Parteitag des sächsischen BSW-Landesverbandes in Leipzig.
Es müsse Schluss sein mit Grabenkämpfen und gesellschaftlicher Spaltung. Politik und Medien arbeiteten sich allein an ihrer Haltung zur AfD ab, kritisiert Mohamed Ali. „Wir haben insgesamt eine politische Debatte, die sich nur noch an dieser einen Frage ausrichtet: Wie hältst du es mit der AfD? Auf welcher Seite der Brandmauer stehst du?“ Das Erstarken der AfD dürfe vor diesem Hintergrund nicht verwundern.
In Sachsen-Anhalt werde das BSW genau das tun, was die Partei im Vorfeld der Wahl versprochen habe. Das könne keine Überraschung sein. Einer Koalition mit der AfD-Fraktion in Magdeburg erteilte Mohamed Ali erneut eine Absage.
Bei Schnittmengen mit der AfD will das BSW zustimmen
Die Menschen hätten in Sachsen-Anhalt für den Politikwechsel gewählt, sagte Bundesgeneralsekretär Oliver Ruhnert vor den Delegierten in Leipzig. Wenn es Schnittmengen gebe mit den Parteien im Magdeburger Landtag, „sollten wir zustimmen“, so Ruhnert. Das gelte auch für die AfD. „Wenn wir Schnittmengen haben mit der AfD, weil das sinnvoll ist für die Menschen, dann werden wir das tun. Wer das nicht möchte, ist in dieser Partei falsch.“
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft und hat 39 Sitze im Magdeburger Landtag. Das BSW ist mit fünf Sitzen in das Parlament eingezogen. Eine Mehrheit ist weder für die AfD noch für CDU, SPD und Grüne ohne das BSW möglich. Damit kommt der Partei in Sachsen-Anhalt eine Schlüsselrolle in der laufenden Regierungsbildung zu.
