„Ein Kampf gegen Windmühlen“Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
In Kellern und Kneipen stehen im ganzen Land Glücksspielautomaten. Hunderttausende davon sind nicht angemeldet. Gewerkschaften fordern ein härteres Vorgehen und mehr Befugnisse für die Polizei.
Um illegal aufgestellten Spielautomaten und anderem illegalem Glücksspiel einen Riegel vorzuschieben, fordern Gewerkschafter und Branchenvertreter ein entschlossenes Eingreifen des Staats. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft sprechen sich in einem gemeinsamen Forderungspapier dafür aus, die zuständigen Behörden besser zu vernetzen, moderne Technik einzusetzen und das Problem effektiver zu bekämpfen. Die Regulierung sollte geändert und der Vollzug gestärkt werden, um den Schwarzmarkt trockenzulegen.
Die Autoren schlagen etwa eine gesetzliche Verankerung der „Beweislastumkehr“ bei unklarer Herkunft des Vermögens vor. Bei einem „groben Missverhältnis zwischen dem Wert eines Vermögensgegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen“ soll Vermögen leichter eingezogen werden können und das Schwert im Kampf gegen die organisierte Kriminalität somit geschärft werden.
Außerdem plädieren die Gewerkschaft und der Verband dafür, die banden- und gewerbsmäßige Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels in eine Liste von Straftaten aufzunehmen, bei denen die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt ist. Bei dieser Form der Überwachung darf die Polizei heimlich etwa „Staatstrojaner“ – also Überwachungssoftware – auf einen Computer oder ein Smartphone der Verdächtigen installieren. Dann hilft es ihnen nicht mehr, wenn sie über verschlüsselte Chatprogramme und Internetanrufe mit ihrer Bande in Kontakt sind.
Ein Teil der abgeschöpften oder eingezogenen Taterträge des illegalen Glücksspiels sollten in die Polizeihaushalte der Bundesländer fließen, so die GdP und der Verband. Dadurch würde die Polizei zusätzlich gestärkt für ihre Maßnahmen gegen den Schwarzmarkt.
„Schwarzmarkt lässt sich nur gemeinsam bekämpfen“
„Polizei, Ordnungsbehörden und auch die privaten legalen Anbieter müssen gemeinsam gegen das illegale Glücksspiel vorgehen“, sagt Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir müssen in Hinterzimmern, Kellern und Teestuben das illegale Geschäft massiv unter rechtsstaatlichen Druck setzen und endlich den Vollzug schlagkräftig einsetzen.“
Georg Stecker vom Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft sagt: „Der zunehmend professionelle Schwarzmarkt lässt sich nur gemeinsam wirksam bekämpfen: durch konsequenten Vollzug, bessere Behördenkooperation und eine wirksame, nachfragegerechte Regulierung des legalen Marktes.“
Bundesweit gibt es schätzungsweise 160.000 legale Glücksspiel-Automaten und damit 100.000 weniger als vor zehn Jahren. Illegal aufgestellt sind unterschiedlichen Schätzungen zufolge mindestens 60.000 oder sogar mehr als 100.000 Automaten, häufig in Kneipen und in Hinterzimmern von Vereinen und anderen Einrichtungen. Die Behörden gehen immer mal wieder gegen illegales Glücksspiel vor und legen einen Ort des Geschehens trocken. Branchenbeobachtern zufolge ist das bislang aber ein Kampf gegen Windmühlen, weil dann anderswo illegales Glücksspiel angeboten wird.
„Man muss den Tätern das Tatwerkzeug nehmen: das Geld“
Im Bundestag wird das Thema Glücksspiel-Schwarzmarkt mit Sorgen beobachtet. So mahnt der SPD-Bundespolitiker Sebastian Fiedler eine konsequente Bekämpfung illegaler Märkte an. Zugleich sollten legale Angebote begrenzt werden, etwa durch größere Mindestabstände zwischen Spielhallen und Wettbüros, so der Sozialdemokrat. „Glücksspielsucht ist aus Sicht der Abhängigen die teuerste Suchterkrankung.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior sagt, dass bei illegalem Glücksspiel die große Gefahr darin bestehe, dass es bei entsprechenden Automaten gar keine Regulierung mehr gebe, die etwa vor besonders hohen Geldverlusten in nur wenigen Stunden schütze.
„Bei organisierter Kriminalität gilt: Man muss den Tätern das Tatwerkzeug nehmen, das Geld“, sagt Gumnior. „Abschöpfung und die Einziehung von Taterträgen sind effektive Maßnahmen, um Finanzströme auch bei illegalem Glücksspiel trockenzulegen.“
Die Grünenpolitikerin weist allerdings auch darauf hin, dass „Law-and-Order-Maßnahmen“ nicht das zugrundeliegende Problem der Glücksspielsucht lösten. Sie mahnt starke Aufklärungs- und Präventionsprogramme an, um Menschen vor Kriminalität und damit auch vor illegalem Glücksspiel zu schützen.
