Linke wollen Hauptstadt regierenHoppermann warnt SPD und Grüne vor „linken Extremisten“ in Berlin
SPD und Grüne sprechen mit der Linken über eine mögliche Regierung in der Hauptstadt. CDU-Generalsekretärin Hoppermann hält das für unverantwortlich und verweist auf Antisemitismusvorwürfe. Ein solches Bündnis würde in der Bundesregierung „Reaktionen auslösen“.
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt – und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. „Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen“, sagte Hoppermann der „Rheinische Post“. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.
Die Linkspartei hatte die Wahl am 20. September klar vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Deren Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Der Weg zu Sondierungen zwischen den drei Parteien ist inzwischen frei. Die Linke gab am Freitag bei einem Parteitag grünes Licht, auch die Landesvorstände von Grünen und SPD stimmten Sondierungsgesprächen zu.
Rechnerisch möglich wäre in der Bundeshauptstadt allerdings auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Evers bekräftigte am Freitag nochmals die Bereitschaft seiner Partei zu einer „Regierung der politische Mitte“.
Die Berliner Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans massiv in der Kritik. Die CDU brachte deshalb eine Beobachtung ihres Landesverbands durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Die Linke will – wie die AfD – den Verfassungsschutz abschaffen. Vorbehalte gegen eine mögliche Koalition mit den Linken in der deutschen Hauptstadt gibt es auch in Teilen von SPD und Grünen. Dennoch soll es vorerst Sondierungen geben.
Eralp beklagt „Stimmungsmache“
Die Linke wies die Antisemitismusvorwürfe als überzogen zurück. Eralp sprach von „Stimmungsmache“, die einen Erfolg ihrer Partei angeblich verhindern solle. „Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, polterte die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin auf dem Linken-Landesparteitag am Freitag gegen Kritiker.
„Ich kann nur davor warnen, einer radikalen und antisemitischen Linken hier in Berlin zur Regierung zu verhelfen“, betonte Hoppermann in der „Rheinischen Post“. Auch Folgen für die Koalition zwischen Union und SPD im Bund schloss sie nicht aus, falls es in Berlin zu einem von der Linkspartei angeführten Senat kommen sollte. „Das würde das Klima in der Koalition verändern – und bei uns auch Reaktionen auslösen“, mahnte Hoppermann. Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR-Staatspartei SED, welche 1961 den Bau der Berliner Mauer beschlossen hatte.
