„Ich könnte ihn einsetzen“Trump spielt vor den Midterms mit einem gefährlichen Brandbeschleuniger
Donald Trump bangt vor den Zwischenwahlen um die Mehrheit seiner Partei im Kongress. Jetzt meldet sich der US-Präsident mit einem Gedankenspiel zum Einsatz eines 200 Jahre alten Gesetzes zu Wort. Das würde ihm den Einsatz des Militärs innerhalb der Vereinigten Staaten erlauben.
Die Aussichten der Republikaner für die Zwischenwahlen Anfang November sind dürftig. Die Demokraten haben die Chance, beide Kongresskammern zu erobern. Das weiß auch der US-Präsident. Donald Trump holt in dieser Lage zum wiederholten Mal einen Brandbeschleuniger hervor, den er in die ohnehin stark polarisierte Lage im Land kippen könnte: den „Insurrection Act“. Mit dem Gesetz erhielte er außergewöhnlich weitreichende Befugnisse zum Einsatz von Streitkräften im Inland.
„Ich schließe weder etwas aus noch etwas ein. Wir werden sehen“, sagte der Republikaner dem „Time Magazine“ mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Er habe den „Insurrection Act“ noch nie eingesetzt, so Trump. Aber: „Ich könnte ihn einsetzen. Viele Leute meinen, ich sollte ihn manchmal einsetzen.“
Das über 200 Jahre alte Gesetz ermächtigt den Präsidenten, „in allen Fällen von Aufständen oder Verstößen gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten oder eines einzelnen Bundesstaates oder Territoriums“ Angehörige des Militärs einzusetzen oder Angehörige der Nationalgarde eines Bundesstaates unter Bundesbefehl zu stellen, „um solche Aufstände niederzuschlagen oder die ordnungsgemäße Durchsetzung der Gesetze zu gewährleisten“.
Der „Insurrection Act“ erlaubt jedoch nicht, Wahlregeln nach Belieben zu ändern, Wahlen zu verschieben oder die Zuständigkeiten der Bundesstaaten bei der Durchführung von Wahlen außer Kraft zu setzen. Ein solcher Einsatz könnte jedoch verheerendes Chaos auslösen, dessen Konsequenzen kaum absehbar sind. Wahlberechtigte könnten allein durch die Maßnahme so eingeschüchtert werden, dass sie am Wahltag auf die Stimmabgabe verzichten.
Trumps Weg zu uneingeschränkter Macht?
Trump lässt das Gesetz von 1807 immer wieder aufblitzen, als wäre es ein Ass im Ärmel, das er bei Bedarf ausspielen kann, wenn es politisch opportun erscheint. Während der Proteste gegen die tödlichen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis drohte er mit dem Einsatz von Truppen. Im Juni vergangenen Jahres kokettierte er mit Blick auf die Anti-ICE-Proteste in Los Angeles und Portland damit.
Der Präsident bezeichnete die Demonstrationen und mitunter gewaltsamen Ausschreitungen als „Aufstände“. In keinem dieser Fälle setzte Trump die Drohung in die Tat um. Ein Muster ist aber erkennbar: Mit dem „Insurrection Act“ verbal maximal zu eskalieren.
Der Kongress verabschiedete das Gesetz ursprünglich unter der Präsidentschaft von Thomas Jefferson. Seit seiner Einführung wurde der „Insurrection Act“ ungefähr 30-mal herangezogen, zuletzt von George H. W. Bush. Er setzte den „Insurrection Act“ angesichts der Ausschreitungen in Los Angeles 1992 ein, die nach dem Freispruch von mehreren Polizisten ausbrachen, die den schwarzen Autofahrer Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten.
Trump dagegen stellt einen möglichen Einsatz des Gesetzes als Weg zu nahezu uneingeschränkter Macht dar. „Das macht das Leben wirklich viel einfacher. Man muss sich nicht mit dem Gerichtswesen herumschlagen. Es ist einfach viel unkomplizierter.“
Gerichte haben Präsidenten bei der Einschätzung innerer Krisenlagen historisch einen großen Spielraum eingeräumt. Das bedeutet jedoch nicht, dass konkrete Einsätze oder Grundrechtseingriffe vollständig der gerichtlichen Kontrolle entzogen wären. Betroffene könnten umgehend klagen. Auch die Verfassung der Vereinigten Staaten, die individuellen Rechtsschutz hochhält, bleibt in Kraft, wie das Brennan Center for Justice in einer Analyse hervorhebt. Über die Frage, ob wirklich ein „Aufstand“ vorliegt, dürfte schlussendlich der Supreme Court entscheiden.
Trump versucht Wahlabläufe zu beeinflussen
In einem Interview mit dem TV-Sender „Real America’s Voice“ schlug der rechte Moderator Wayne Allyn Root, der wiederholt Verschwörungsbehauptungen verbreitet hat, Trump vor, eine Notstandserklärung zu erlassen, um Änderungen im Wahlrecht umzusetzen. Die Antwort des US-Staatschefs ließ Raum zur Interpretation: „Lass mich nur sagen, dass schon seltsamere Dinge passiert sind, okay?“, so Trump. „Ich belasse es dabei.“
Bislang blieb es bei Andeutungen. Gleichzeitig hat der Präsident in den vergangenen Monaten bereits einige außergewöhnliche Maßnahmen im Vorfeld der Midterms ergriffen. Sein Drängen auf eine Neugliederung von Wahlkreisen löste ein Wettrüsten zwischen republikanischen und demokratisch regierten Bundesstaaten aus. Beide Seiten versuchen, durch die Umgestaltung von Wahlkreisen mehr Abgeordnete in den Kongress entsenden zu können. Einige der Versuche wurden jedoch gerichtlich verhindert.
Trump versuchte auch, sich ins Briefwahlverfahren einzumischen, was der Supreme Court aber stoppte. Zugleich erlaubte das Gericht der Regierung, ein erweitertes Datenabgleichsystem zur Überprüfung des Staatsbürgerschaftsstatus auf Wählerlisten vorläufig zu nutzen. Das Justizministerium versuchte außerdem, mehrere Bundesstaaten per Klage zur Herausgabe von Wählerdaten zu zwingen. Jüngst präsentierte Trump zudem einen recycelten Wahlwerbespot aus dem Wahlkampf 2024 – finanziert mit Steuergeld. Kritiker bezweifeln, dass der Einsatz öffentlicher Mittel für diese politische Botschaft rechtmäßig ist.
Der Republikaner schickt sich an, auf vielen Wegen die Wahl am 3. November zu beeinflussen. Denn seiner Partei droht eine schmerzhafte Niederlage. Die hauchdünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte nach Einschätzung vieler Beobachter kippen. Auch im Senat können sich die Republikaner ihrer Mehrheit nicht sicher sein.
Sollten die Demokraten mindestens eine der Kammern erobern, dürfte Trumps Politik verstärkt unter die Lupe genommen werden. Aus seiner Sicht droht ihm dann sogar ein neues Impeachment-Verfahren, es wäre das insgesamt dritte. Dieses Schreckensszenario zeichnet er inzwischen selbst bei Wahlkampfauftritten, um seine Anhänger zu den Wahlurnen zu bewegen.
