Die AfD will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren, doch ihr fehlt bisher eine Mehrheit. CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte im Bericht aus Berlin, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl nicht auf CDU-Stimmen setzen könne.
Heute vor vier Wochen hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen – mit 43,8 Prozent der Stimmen ist die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei die mit Abstand stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit verfehlte sie aber. Sie hat 39 Sitze erhalten, sie bräuchte noch drei weitere Abgeordnete von anderen Fraktionen, um zu regieren.
Aber wie soll das gelingen? CDU, SPD, Grüne und Linke schließen Sondierungen mit der AfD aus. Nur das BSW verhandelt mit der AfD über gemeinsame Inhalte. Eine Koalition mit der AfD schließt die Bundesspitze um Amira Mohamed Ali aus.
Landtagspräsident soll am Dienstag gewählt werden
Wie geht es nun weiter? Wie die Parteien sich sortieren, das wird man wohl schon am kommenden Dienstag sehen können, da kommt der neue Landtag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um einen Präsidenten zu wählen. Das BSW will den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mitwählen.
Im Dezember will sich der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“ gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Alle anderen Fraktionen bestreiten, Siegmund wählen zu wollen.
Wird sich die CDU weiter abgrenzen?
Auch Sachsen-Anhalts amtierender Regierungschef Sven Schulze hat bekräftigt, dass die AfD bei der Wahl nicht auf Stimmen der CDU setzen könne. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, sagte er im Bericht aus Berlin. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.
Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, der auch Frakionschef ist, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“.
Schulze kündigte eine „konstruktive Opposition“ an. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten. „Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen. […] Das haben wir nicht vor, sondern wir werden die Themen, die dann jeweils im Landtag diskutiert werden, als CDU bewerten.“
Die CDU habe 24 Jahre Verantwortung getragen als Regierungspartei, sei jetzt aber in der Opposition. „Das schmerzt uns insgesamt, aber wir werden diese Rolle annehmen.“
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
