Hintergrund
Schon die vergangenen Regierungsjahre von Spaniens Ministerpräsident Sánchez glichen einer Achterbahnfahrt. Dass er nun vorgezogene Wahlen ausgerufen hat, dürfte mit einer Umfrage zum Thema „Mieterschutz“ zusammenhängen.
Es lief zuletzt meist nicht gut für Pedro Sánchez, den Ministerpräsidenten Spaniens. Bei der Regionalwahl in Andalusien verlor seine sozialdemokratische Partei (PSOE) im Mai krachend. Im Umfeld von Sánchez gibt es verschiedene Korruptionsfälle. Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta vom Juli 2026 schwelt weiter.
Dann wird die Wohnung einer 87-jährigen Frau zwangsgeräumt, weil sie eine Mieterhöhung nicht zahlen kann. Bilder davon gehen um die Welt: eine kämpferische alte Dame, die erschöpft in einen Krankenwagen getragen wird. In Spanien sorgt es für einen Aufschrei – und nun für Neuwahlen. Es ist nicht das erste Mal.
Schon 2023 Neuwahlen
Schon 2023 ruft Sánchez nach verlorenen Lokal- und Regionalwahlen seiner Partei Neuwahlen aus. Die konservative Partei Partido Popular (PP) gewinnt. Doch die PP kann nicht allein regieren, und auch mit der rechtspopulistischen Partei VOX reicht es nicht zu einer Mehrheit im Parlament.
Sánchez, dessen Partei 2023 nur zweitstärkste Kraft wird, bleibt daraufhin an der Macht. Denn ihm gelingt es, Regionalparteien zu überzeugen, eine von ihm geführte Minderheitsregierung mit dem linken Bündnis Sumar zu unterstützen.
Was ihm viele Spanier bis heute übelnehmen: Sánchez sichert sich dabei auch die Unterstützung der katalanischen Separatisten um Carles Puigdemont zu. Es ist der Mann, der die Region Katalonien nach einem für verfassungswidrig erklärten Unabhängigkeitsreferendum 2017 in die Unabhängigkeit führen wollte.
Die Macht der Regionalparteien
Sánchez macht gegenüber allen Regionalparteien Zugeständnisse und Versprechungen. Nichts davon ist aber so umstritten wie eine Verabredung, die er mit der Partei von Puigdemont (Junts) trifft. Er stellt ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten in Aussicht und wirbt dafür, dass Katalanisch eine Amtssprache der EU in Brüssel wird.
Viele Spanier gehen wütend auf die Straßen. Denn vor der Wahl hatte Sánchez gesagt, ein Amnestiegesetz sei inakzeptabel und unvereinbar mit der Verfassung. Für die einen ist Sánchez ein „Verräter“. Andere bezeichnen ihn als „Überlebenskünstler“, der es immer wieder schaffe, sich aus ausweglosen politischen Situationen zu befreien.
Sánchez wird schließlich erneut zum Regierungschef gewählt, das Amnestiegesetz 2024 mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Puigdemont entzieht Unterstützung
Die fragile linke Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar wird im Parlament bis zum Herbst 2025 unter anderem von der Partei Puigdemonts gestützt. Dann folgt der Bruch. Die Separatisten sind mit der Umsetzung des Amnestiegesetzes unzufrieden. Puigdemont lebt noch immer im belgischen Exil. Dass Sánchez‘ Sozialdemokraten 2024 die Regionalwahl in Katalonien gewonnen haben und Junts‘ Unabhängigkeitsbewegung an Bedeutung verliert, dürfte auch eine Rolle gespielt haben.
Im Herbst 2025 wird über Neuwahlen spekuliert. Doch Sánchez ruft sie nicht aus. Und der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Partido Popular scheut ein Misstrauensvotum im Parlament. Denn eine Mehrheit bekäme auch er nur mit Stimmen von Regionalparteien.
Dass es zu dieser Zeit keine breite Bewegung auf den Straßen für Neuwahlen gibt, liegt wohl auch an Wirtschaftsdaten: Spanien kommt 2025 auf ein Wachstum von 2,8 Prozent. Tourismus und Bauwirtschaft boomen, es gibt einen Beschäftigungsrekord.
Sánchez als Anti-Trump
Im Frühjahr 2026 inszeniert sich Sánchez als eine Art Anti-Trump: Zur Freude der meisten Spanier verbietet er den USA den spanischen Luftraum für Angriffe auf Iran zu nutzen. Und seine Regierung legalisiert den Aufenthalt von irregulär eingereisten Migranten; unter der Voraussetzung, dass sie keine Vorstrafen haben.
Als Spanien im Sommer Fußballweltmeister wird, ist das Land in Partystimmung. Neuwahlen sind kein großes Thema mehr, obwohl es Korruptionsfälle in Sánchez‘ engstem Mitarbeiterkreis gibt.
Das Blatt wendet sich
Große Kritik an Sánchez gibt es erst wieder, nachdem Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta im Norden Afrikas stürmten. Seine Regierung habe Warnungen ignoriert und bekomme jetzt die Lage nicht in den Griff, heißt es. Tatsächlich halten sich noch immer Tausende Menschen in Ceuta auf, die mutmaßlich keine Chance auf Asyl haben.
In der Folge werden nun auf Demonstrationen Neuwahlen gefordert. Das Momentum scheint auf Seiten der Konservativen, die weniger Migration und einen strengen, starken Staat fordern. Sánchez ist nun auch geschwächt, weil seine Regierung erst spät um Hilfe aus Brüssel gebeten hat.
Dann wird die 87-jährige Rentnerin Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid getragen. Es ist die Initialzündung, die die Menschen auf die Straßen treibt, um für mehr Mieterschutz und Wohnungen zu kämpfen. In Umfragen des Spanischen Soziologischen Forschungszentrums (CIS) ist der Punkt „Wohnungsmarkt“ schon lange das drängendste Problem der Spanier.
Showdown im Parlament
Die linke Minderheitsregierung bringt Vorschläge für mehr Mieterschutz ins Parlament ein. PP, VOX und die Puigdemont-Partei stimmen am Freitag dagegen. Laut einer Umfrage sind aber zwei Drittel aller Spanier für mehr Mieterschutz. Sogar 55 Prozent der Wähler, die angeben, eher der PP und VOX zugeneigt zu sein.
In diesem Moment entscheidet sich Pedro Sánchez für vorgezogene Neuwahlen.
Nach langer Zeit beherrscht wieder ein soziales Thema die Schlagzeilen. Nun sieht Sánchez das Momentum wohl auf seiner Seite. Der „Überlebenskünstler“ hofft, dass aus einer Stimmung Stimmen werden.
