Landesweiter AktionstagGewerkschaften verstärken Frankreichs Schülerproteste
Seit rund einer Woche demonstrieren Frankreichs Schüler für bessere Lernbedingungen. Nun streiken auch Bildungsgewerkschaften. Der Linkspopulist Mélenchon zieht bereits einen historischen Vergleich zur Studentenrevolte 1968.
Frankreich steht ein neuer Höhepunkt der landesweiten und teils gewalttätigen Schülerproteste bevor. Im Zuge der seit einer Woche andauernden Proteste für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen ist ein frankreichweiter Aktionstag geplant. Schülervertreter haben zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen. In der französischen Hauptstadt ist am frühen Nachmittag eine Demonstration auf dem Place de la République geplant. Im Großraum Paris haben rund 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen.
Auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg soll es Versammlungen geben. Unterstützung kommt von mehreren großen Bildungsgewerkschaften, die zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Dennoch gab es zu Wochenbeginn erneute Proteste an 589 Schulen. Wie das Innenministerium mitteilte, gab es dabei 984 Festnahmen. 65 Polizeibeamte wurden verletzt. Der Anführer von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sprach von Machtmissbrauch durch die Polizei. Die Zahl der Festnahmen sei demnach bereits höher als während der Studentenrevolte im Mai 1968.
Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums 5060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Gegen 1802 Betroffene seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die bei Ausschreitungen entstanden Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro. Wo dies möglich sei, sollten die Eltern der jugendlichen Täter zur Begleichung der Schäden herangezogen werden.
Für Erschütterung sorgte der Fall eines 15-jährigen Gymnasiasten, dem im nordfranzösischen Lens durch eine von der Polizei abgefeuerte Granate eine Hand abgerissen wurde. Beamte hatten das Geschoss in eine Gruppe demonstrierender Schüler abgefeuert. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt gegen die eingesetzte Bereitschaftspolizei. Nach Informationen eines französischen Senders handelte es sich um eine Blendgranate.
Amnesty beklagt Polizeigewalt
Der Fall könnte den von teils drastischen Gewaltszenen geprägten Protest weiter anheizen. Nach vorherigen Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt steht der Einsatz der Beamten gegen die jungen Menschen zunehmend in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegenüber den Schülern. Es handele sich um Kinder, die geschützt und nicht von den Ordnungshütern angegriffen werden müssten. Eine Deeskalation sei nötig.
In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu schwerer Gewalt bei den Protesten: Lehrer wurden angegriffen, Polizisten verletzt, Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Es gab viele Verletzte und Schäden. Am Montag etwa wurde versucht, ein Gymnasium in Paris in Flammen zu setzen. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern.
