Analyse
Heute richten sich erneut viele Blicke auf Sachsen-Anhalt: Der Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD will erstmals einen Parlamentspräsidenten stellen – und Regierungsfähigkeit beweisen.
Den Landtag von Sachsen-Anhalt werden heute manche Beobachter kaum wiedererkennen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich deutlich geändert und die Wahlsiegerin – die AfD – will das unmissverständlich klar machen. Mit ihrem historisch besten Wahlergebnis (43,8 Prozent) positioniert sich die Partei physisch in der Mitte des Parlaments. Die Fraktionssitze von CDU, SPD, Linken und Grünen werden an die Ränder gedrängt.
Geht es nach der AfD, soll die erste Landtagssitzung zum ersten Akt ihrer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt werden. Zunächst will sie erstmals in ihrer Parteigeschichte einen Landtagspräsidenten aus ihren Reihen wählen lassen. Behilflich sein möchte dabei das BSW.
Der AfD-Kandidat für das höchste Amt im Parlament
Der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, Tobias Rausch, ist ein langjähriger Wegbegleiter von Ulrich Siegmund und einer seiner engsten Vertrauten. Der 35-Jährige ist Chef-Verhandler in den Sondierungsgesprächen der AfD. Er ist also maßgeblich am Versuch der AfD beteiligt, Ulrich Siegmund eine Regierung zu schmieden.
Rausch bezeichnete seine mögliche Wahl bereits in der vergangenen Woche als „historisch“ und dankte denen, die das möglich machen wollen: dem BSW. Für die Vize-Fraktionsvorsitzende des BSW, Claudia Wittig, ist die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten eine parlamentarische „Gepflogenheit, ein guter alter Brauch“.
Sie könne „das Drama“ um die Zusage des BSW, Rausch wählen zu wollen, nicht nachvollziehen, so Wittig weiter. Dieser müsse „nur die Sitzung leiten“ und „ein paar repräsentative Aufgaben wahrnehmen“.
Die Macht des Landtagspräsidenten
Tatsächlich sind die Befugnisse eines Landtagspräsidenten sehr weitreichend. Er kann Staatsgäste einladen, Ordnungsrufe in der Debatte verteilen und er hat als Hausherr zudem „das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden“.
Weiter hat ein Landtagspräsident auch die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung, kann also auch Leute entlassen und versetzen. Zur Erinnerung: Ausgerechnet AfD-Kandidat Rausch war eine der zentralen Figuren in der Vetternwirtschaft der AfD in Sachsen-Anhalt.
Mit ihm könnte heute – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – ein Politiker eines vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes dieses wichtige Amt bekleiden. Geht es nach der AfD, soll das aber nur ein erster Schritt sein.
Die AfD und ihr Geheimnis
Die Bildung einer Landesregierung könnte der AfD deutlich schwerer fallen als die Wahl eines Landtagspräsidenten. Der AfD fehlen die Stimmen von drei Abgeordneten anderer Fraktionen, um ihr Ziel zu erreichen. Jedoch erklären alle anderen Fraktionen, weder mit der AfD koalieren noch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.
Trotzdem gab sich Siegmund vergangene Woche demonstrativ siegessicher. Er sei bereits in „konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und anderen Abgeordneten aus anderen Landtagsfraktionen“. Alles laufe sehr gut, so Siegmund.
Bluff oder nicht – das bleibt vorerst Siegmunds Geheimnis.
Eine Botschaft und mehrere Dementi
Die Botschaft an die politische Konkurrenz ist klar: Seht her, ihr habt eure Fraktionen nicht im Griff! Ich habe an euch vorbeiverhandelt.
Dementis kommen unter anderem aus der Union und vom BSW. Das BSW werde sich bei jedem Wahlgang enthalten, beteuerte Wittig. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze erklärte im Bericht aus Berlin: „Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln.“ Auch könne die AfD nicht auf Stimmen aus seiner Fraktion bauen.
Gestalten ohne Mehrheit
Sollte die AfD es trotzdem schaffen, in der geheimen Wahl im Dezember Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, hätte sie auch ohne Koalitionspartner, in einer Minderheitsregierung, viele Möglichkeiten Politik zu gestalten.
In der Bildungspolitik-, Kultur- und Vereinsförderung könne die AfD auch ohne eigene Gesetze wirkmächtig werden, erklärt Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger. So könne die AfD mit Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften regieren. Auch im Bereich der Personalpolitik im Beamtenwesen habe eine Minderheitsregierung viele Möglichkeiten zu gestalten, so Schönberger.
Die Strategie der AfD
Der AfD-Bundesspitze reicht aber das alles nicht. Die AfD will den Druck auf die CDU hochhalten und sie durch fortwährende Politikangebote dazu bringen, die Brandmauer aufzugeben.
Für den stellvertretenden AfD-Bundessprecher und Höcke-Vertrauten Stefan Möller ist klar: Die AfD in Sachsen-Anhalt müsse auch in einer Minderheitsregierung CDU-Programminhalte im Landtag zur Abstimmung stellen. Wenn die CDU gegen ihr eigenes Programm stimme, würde das zu einem weiteren Bedeutungsverlust führen, so Möller.
Zusammenarbeit nicht komplett ausgeschlossen
Die Union weiß um die Strategie der AfD und erklärt im Bericht aus Berlin, keine Absprachen mit der AfD anzustreben. Trotzdem spricht Sachsen-Anhalts CDU Chef Schulze auch von „konstruktiver Oppositionsarbeit“ und schließt auch auf Nachfrage nicht komplett aus, dass seine Partei mit der AfD Gesetze verabschieden könnte.
„Wir sehen unsere Rolle in der Opposition und das heißt, wir werden von Fall zu Fall auch schauen, wie wir uns zu einzelnen Themen hier verhalten als CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.“
Koalitionsvertrag in Berlin untersagt Zusammenarbeit
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist jede Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen. Sollte die Union tatsächlich mit einer AfD-Minderheitsregierung Gesetze beschließen, wäre das eine Hypothek für die Bundesregierung.
Weder von SPD noch CDU werden Schulzes Äußerungen bislang kommentiert. Die Verantwortlichen warten offenbar ab, wie die Ministerpräsidentenwahl im Dezember ausgehen könnte. Klar ist auch: Noch ist Ulrich Siegmund nicht gewählt. Er könnte scheitern.
Ein erster Stimmungstest
Heute richten sich viele Blicke auf die Vorgänge in Sachsen-Anhalt, ist die konstituierende Sitzung doch ein erster Stimmungstest in einem Landtag, in dem sich vieles geändert hat. Die Politik hier könnte Auswirkungen auch auf die Bundespolitik entfalten.
Stimmung machen wollen auch Demonstranten vor dem Landtag. Das Aktionsbündnis „widersetzen“ hat dazu aufgerufen. Das Bündnis mobilisiert gegen die AfD und setzt dabei auch auf zivilen Ungehorsam. Geplant sei, den Landtag von allen Seiten zu umstellen, heißt es in einem Aufruf.
