Nach heftiger KritikTrump will keine „patriotischen Anzeigen“ mehr mit Steuergeldern bezahlen
Der US-Präsident verbreitet mit Steuergeldern finanzierte Werbeclips über sich selbst im Wahlkampf. Dafür kassiert Donald Trump auch aus der eigenen Partei Kritik. Jetzt rudert der Republikaner zurück und will seine „patriotischen Anzeigen“ selbst bezahlen.
Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, „patriotische Anzeigen“ zu schalten und diese selbst zu bezahlen – „mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe“, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Zuvor hatte es heftige Gegenreaktionen auf TV-Spots gegeben, in denen für Trump geworben wurde und die aus Steuermitteln gezahlt worden waren. In einem Ende September ausgestrahlten Wahlwerbevideo trat Trump etwa mit den Worten auf, „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein“, während im Hintergrund ein Lied mit dem Refrain „Love Me“ (Lieb mich) zu hören ist. In einem weiteren Spot warnt der US-Präsident – unterlegt mit Schwarz-Weiß-Aufnahmen, auf denen er einen Flur entlanggeht – vor einer „finalen Schlacht“.
Die Anzeigen lösten sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern Kritik aus. „Man kann kein öffentliches Geld ausgeben, um sich selbst zu promoten“, sagte der republikanische Senator John Kennedy. Der demokratische Senator John Hickenlooper bezeichnete die Spots bei X als „Propaganda“ und nannte sie „illegal“ und „unamerikanisch“. Das Weiße Haus und Trump selbst verteidigten die Anzeigen hingegen als patriotische Öffentlichkeitsarbeit, wie sie bereits unter früheren Präsidenten üblich gewesen sei.
Die Kongress-Zwischenwahlen in den USA finden am 3. November statt. Die sogenannten Midterms sind der wichtigste Stimmungstest in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Aktuell befinden sich seine Republikaner in einem Umfragetief. Der Trump-Partei droht der Verlust der Mehrheit in beiden Kongresskammern.
