Tobias RauschDieser Mann wird heute erster Landtagspräsident der AfD
An diesem Dienstag dürfte der AfD-Politiker Tobias Rausch im Landtag von Sachsen-Anhalt zum ersten Parlamentspräsidenten seiner Partei gewählt werden. Fünf Gründe, warum die Partei damit ihren Einfluss deutlich vergrößert.
Alles wird anders sein im Landtag von Sachsen-Anhalt von diesem Dienstag an. Die AfD kann mit ihren 39 Abgeordneten die gesamte Mitte des Plenarsaals einnehmen. Und sie dürfte mit Tobias Rausch ihren ersten Parlamentspräsidenten bekommen.
Die fünfköpfige BSW-Fraktion hat ihre Zustimmung für den AfD-Abgeordneten angekündigt. Damit scheint die nötige Mehrheit von 42 Stimmen sicher, zumal sich die CDU enthalten will.
Das BSW stört sich nicht daran, dass Rausch einem besonders radikalen AfD-Landesverband angehört. Und dem Bündnis ist es auch egal, dass der Abgeordnete zu Beginn dieses Jahres im Zentrum der sogenannten Verwandtschaftsaffäre stand.
Drei Geschwister und ein Schwager von Rausch waren in den Büros mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt. Seine Frau, die in seiner Landtagsfraktion beschäftigt ist, soll der Parlamentarische Geschäftsführer auf mehrere Delegationsreisen mitgenommen haben.
Der gelernte Kfz-Mechaniker und Immobilienkaufmann Rausch ist erst 35 Jahre alt. Er wäre nach seiner Wahl der jüngste Parlamentspräsident in der bundesrepublikanischen Geschichte – und mit einem Schlag einer der wichtigsten AfD-Politiker. Er wäre der erste Parlamentschef einer Rechtsaußenpartei in Deutschland seit 1945. Denn die Macht eines Landtagspräsidenten ist entgegen gängiger Vorurteile längst nicht nur repräsentativ. Sie ist sehr real.
Erstens: die Verwaltungsmacht der AfD
Ist Rausch gewählt, wird er Dienstherr der etwa 130-köpfigen Parlamentsverwaltung. Laut Verfassung obliegt ihm „die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie die Ernennung und Entlassung der Beamten und deren Versetzung in den Ruhestand“. Natürlich bewegt sich hier ein Verwaltungschef in einem engen gesetzlichen Rahmen: Doch es dürfte neben der natürlichen Fluktuation auch zu politisch motivierten Abgängen kommen, womit Rausch Manövrierraum erhielte.
Der Präsident ist auch Hausherr des Parlaments. Die Verfassung überträgt ihm ausdrücklich das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags. Das beinhaltet Zutritts- und Akkreditierungsregeln für Besucher, Presse und Veranstaltungen sowie mögliche Hausverbote für missliebige Personen.
Und Hausrecht bedeutet auch: „Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen des Landtags bedarf der Zustimmung des Präsidenten.“ Das ist nicht trivial: Aktuell wird gegen zwei Mitglieder der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion ermittelt, weil sie an einer Veranstaltung der 2023 verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben sollen.
Zweitens: Formale Macht
Als Landtagspräsident ist Rausch der mächtigste Mann im Parlament. Er leitet den Ältestenrat. Und er leitet die Plenarsitzungen, die er leiten will. Dort entscheidet er über Unterbrechungen, erteilt und entzieht das Wort oder spricht Ordnungsrufe aus. Er kann zudem die Sitzungsleitung von den Vizepräsidenten jederzeit an sich ziehen.
Wie sich parlamentarische Befugnisse instrumentalisieren lassen, zeigte bereits Hermann Göring im Jahr 1932. Er missbrauchte bereits vor der Machtergreifung der NSDAP sein Amt als Reichstagspräsident, um dem Reichskanzler das Wort zu verweigern.
Die AfD wiederum verursachte 2024 einen Parlamentseklat in Thüringen, als ihr Abgeordneter Jürgen Treutler die vorläufige Funktion des Alterspräsidenten parteipolitisch ausnutzte. Nachdem er in seiner Eröffnungsrede alle anderen Parteien attackiert hatte, versuchte Treutler, Alternativen zur AfD‑Bewerberin – einer wegen Betrugs am Landtag vorbestraften Abgeordneten – mit Verweis auf das Vorschlagsrecht seiner Fraktion zu blockieren. Er beugte sich erst dem Landesverfassungsgericht, das in einer Eilentscheidung den Weg für mehrere Kandidaten freimachte.
Drittens: Repräsentationsmacht
Der Landtag ist das höchste Verfassungsorgan in Sachsen-Anhalt. Entsprechend heißt es auf der Internetseite des Landtags über den Präsidenten, er sei nicht nur „oberster Repräsentant des Parlaments“, sondern auch „ranghöchster Politiker des Landes“.
Rausch würde das Parlament nach innen und außen vertreten – etwa beim Antrittsbesuch eines neuen Bundespräsidenten oder einer neuen Bundespräsidentin. Noch-Landtagspräsident Gunnar Schellenberger, der wie nahezu alle seine Vorgänger der CDU angehört, empfing in seiner Amtszeit seit 2021 mehrere Parlamentschefs anderer Länder und etwa ein Dutzend Botschafter.
Zudem reiste Schellenberger als Leiter oder Teilnehmer von Delegationen unter anderem nach Polen, Georgien, Usbekistan oder in die USA. Ein AfD-Landtagspräsident könnte demzufolge Reisen nach Washington, Minsk oder gar Moskau unternehmen, falls er Gesprächspartner in den dortigen Parlamenten fände.
Viertens: Deutungsmacht
Ein Landtagspräsident besitzt Rede- und damit Deutungsmacht. Seine Premierenansprache zur Konstituierung des Parlaments darf Tobias Rausch heute nach seiner Wahl halten. Ansonsten gibt es zahllose Anlässe für Grundsatzreden, bei Jubiläen der Landesverfassung, bei Staatsakten, Empfängen und Festveranstaltungen – und natürlich alljährlich zu wichtigen Gedenktagen.
Der scheidende Landtagspräsident sprach unter anderem zu diesen Veranstaltungen: zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zur Erinnerung an den 8. Mai 1945, zum Volkstrauertag, zum Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime – oder zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle.
Der Landtagspräsident ordnete damit qua Amt historische Ereignisse ein. Für die AfD in Sachsen-Anhalt ist klar, in welche geschichtsrevisionistische Richtung es gehen soll. In dem von Rausch mit erarbeiteten Wahlprogramm heißt es, dass die derzeitige „Vergangenheitsbewältigung“ das „genaue Gegenteil von Bewältigung“ sei, „nämlich die Verewigung eines Schuldkomplexes“.
Die AfD verspricht, diese „Identitätsstörung“ durch eine „neue, patriotische Kulturpolitik“ zu heilen. Genau damit kann Tobias Rausch in seinem Amt als Landtagspräsident beginnen.
Fünftens: Wirkmacht
Ähnlich wie der Sieg der AfD bei der Landtagswahl wird auch die Wahl ihres ersten Parlamentspräsidenten nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit für Aufmerksamkeit sorgen. „THEY ARE ON THE RISE, and not going to take it anymore! MGGA!!!“, schrieb US-Präsident Donald Trump bereits über den Erfolg der Partei in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 6. September.
Die Personalie Rausch gilt in der AfD zudem als wichtiger Schritt für die Mitte Dezember geplante Wahl ihres ersten Ministerpräsidenten. Zwar will dann die BSW-Fraktion, wie sie mehrfach versicherte, nicht für Ulrich Siegmund stimmen, sondern sich nur enthalten. Aber die AfD gibt sich optimistisch, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete der CDU die drei zur Mehrheit fehlenden Stimmen liefern werden, auch wenn dies von der Union kategorisch dementiert wird.
Klar ist jedoch: Die Wahl des Ministerpräsidenten wird vom Landtagspräsidenten geleitet, der danach auch das Ergebnis feststellt. Und dieser Landtagspräsident dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach Tobias Rausch heißen.
Dieser Artikel erschien zuerst beim „Stern“.
