Rausch erhielt 48 StimmenSpekulation über zusätzliche Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten
Der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ist gewählt. AfD-Politiker Rausch erhält aber mehr Stimmen, als AfD und BSW Abgeordnete haben. Unklar ist, aus welcher Fraktion die vier zusätzlichen Stimmen kommen. Ein Bericht deutet eine mögliche Absprache an.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt es Verwunderung über das Abstimmungsergebnis. Fakt ist, er kann nicht nur Ja-Stimmen aus der AfD und vom BSW erhalten haben. Spekulationen über eine mögliche Absprache werden laut. Die „Zeit“ will Anzeichen dafür haben.
Vor der Wahl war die Konstellation so: Im Landtag in Magdeburg sitzen 83 Abgeordnete. Um zum Landtagspräsidenten gewählt zu werden, benötigte AfD-Kandidat Rausch 42 Stimmen. Dass die 39 Abgeordneten AfD-Fraktion geschlossen für ihn stimmten, muss angenommen werden. Dazu erklärte das BSW, mit seinen fünf Abgeordneten für die Wahl Rauschs zu stimmen. Der hätte damit 44 Stimmen gehabt, zwei mehr als nötig. Allerdings erhielt er nicht nur 44, sondern 48 Stimmen. Vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen abseits von AfD und BSW gekommen sein.
Vor der Wahl erklärten SPD, Linke und Grüne, einen AfD-Kandidaten nicht wählen zu wollen. Auch die CDU wollte den AfD-Kandidaten nicht unterstützen. Nach Angaben von Fraktionschef Sven Schulze empfahl der Landesvorstand den Abgeordneten jedoch, nicht gegen Rausch zu stimmen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Woher also stammen die vier „überzähligen“ Stimmen für Rausch?
Wollten CDU-Abgeordnete eigenen Kandidaten absichern?
Die „Zeit“ berichtet, dass sie am Montag aus Kreisen der AfD von einem angeblichen Deal der Partei mit einigen CDU-Politikern erfuhr. Demnach wollten diese AfD-Kandidat Rausch ihre Stimme geben, wenn die AfD im Gegenzug einen Politiker der CDU zum Landtagsvizepräsidenten wählt. Laut Geschäftsordnung des Magdeburger Landtags können bis zu drei Vizepräsidenten gewählt werden. Die drei stärksten Fraktionen dürfen jeweils einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen.
Zwei AfD-Politiker hätten der Zeitung gesagt, dabei handle es sich um eine Art Vorspiel zur Ministerpräsidentenwahl. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Dafür fehlen der AfD wiederum drei Stimmen. Denn, anders als bei Rausch, hatte das BSW erklärt, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Siegmund gab sich dennoch siegesgewiss. Er sprach, so berichtet die „Zeit“, von festen Zusagen, die er für seine Wahl erhalten habe. Woher die stammen sollen, ließ er offen.
Zur Causa Rausch erklärte die CDU-Fraktion, dass dessen Wahl geheim stattfand. Damit bliebe die Möglichkeit, dass die vier Stimmen neben der CDU auch aus den Fraktionen von SPD, Grünen oder Linkspartei gekommen sein könnten. Eine Absprache mit der AfD wollte die CDU nicht bestätigen.
Der Empfehlung, sich der Stimme bei der Wahl zum Landtagspräsidenten zu enthalten – wie von Schulze vor der Wahl erklärt – kann die CDU-Fraktion in Gänze in jedem Fall nicht gefolgt sein. Denn es gab insgesamt nur fünf Enthaltungen – die CDU ist aber mit 15 Abgeordneten im Landtag vertreten. Ein Abgeordneter fehlte bei der Wahl krankheitsbedingt. Eine Sprecherin der CDU-Fraktion hatte allerdings am Morgen erklärt, mehrere Abgeordnete hätten angekündigt, mit Nein zu stimmen und sich nicht der Stimme zu enthalten. Insgesamt stimmten 29 Landtagsabgeordnete mit Nein.
Am Ende bleibt die Frage, warum weitere vier Abgeordnete Rausch ihre Stimmen gaben, obwohl diese für seine Wahl nicht nötig waren. Sie wären nur dann nötig geworden, wenn das BSW entgegen seiner Ankündigung nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt hätte. Oder wenn nicht die gesamte AfD-Fraktion ihrem Kandidaten die Stimme gegeben hätte.
