Europas Wirtschaft leidet unter Exporten aus China. Kurz vor dem Besuch des EU-Handelskommissars in Peking fordern die Regierungen in Berlin und Paris nun neue Instrumente gegenüber China. Damit sind die Erwartungen gesetzt.
Schon vor Monaten gab EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ein Versprechen, das bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking wichtig werden dürfte: „Wir werden bis zum Äußersten für jeden Arbeitsplatz, für jeden Betrieb, für jedes Unternehmen, für jede Fabrik kämpfen“, sagte er dem Fernsehsender Euronews.
Im EU-Parlament debattierten die Abgeordneten am Abend über die Handelsbeziehung zu China und stellten Forderungen an die EU-Kommission. „China wird mehr und mehr ein systemischer Rivale“, sagte etwa Engin Eroglu, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament. Der FDP-Politiker forderte in Richtung Kommission, dass die EU wettbewerbsfähiger werden müsse.
Eine andere Handelspolitik forderte auch die belgische Abgeordnete Hilde Vautmans: „Wir haben unseren Markt viel zu lange geöffnet, ohne in China denselben Zugang zu erhalten.“ Die einzelnen Mitgliedstaaten seien davon zwar sehr unterschiedlich betroffen, sagt Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS). „Aber es gibt eine neue Erkenntnis: dass es so nicht weitergehen kann.“
Defizit von mehr als einer Milliarde Euro täglich
Das Handelsdefizit zwischen der Europäischen Union und China wächst. Im Schnitt lag es vergangenes Jahr bei mehr als einer Milliarde Euro pro Tag. Es wurden also deutlich mehr chinesische Produkte importiert, als europäische nach China exportiert.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war China vergangenes Jahr Deutschlands wichtigster Handelspartner. Gleichzeitig geht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft davon aus, dass durch den Anstieg chinesischer Exporte zwischen 2019 und 2025 rund 400.000 Jobs in Deutschland weggefallen sind.
Deutsch-französische Forderungen
Wohl auch deshalb hat Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor dem China-Besuch von Sefcovic ein Schreiben an die EU-Kommission geschickt und neue Schutzinstrumente gefordert.
Zum einen ein Diversifizierungs-Instrument: Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen sich nicht auf einzelne Lieferanten verlassen. Gerade was kritische Rohstoffe angeht, ist die EU weiter sehr abhängig von China. Im vergangenen Jahr kamen fast die Hälfte der Importe von Seltenen Erden aus China.
Zum anderen fordern Merz und Macron ein Instrument, mit dem Drittländer vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden können, sollten sie versuchen, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen „durch politische oder systematische Verzerrungen unseres Binnenmarktes zu untergraben“.
In dem Brief wird China nicht explizit genannt. Stattdessen schreiben Merz und Macron von „großen Handelspartnern der EU“.
Das Ziel: weniger chinesische Exporte
Für Sefcovic dürfte es kein einfacher Besuch werden. Die Erwartungen an ihn sind hoch, vielleicht noch höher als das Handelsdefizit.
Das Ziel der Europäischen Union ist klar: Das Handelsdefizit muss schrumpfen. Man will also entweder weniger chinesische Importe in die EU oder mehr europäische Exporte nach China. In Brüssel hofft man, dass Peking Exporte freiwillig reduziert, zum Beispiel bei Hybridautos und bei bestimmten Chemikalien, wie zunächst die Financial Times berichtete.
Europa befinde sich an einem kritischen Punkt, „wo sich der Weg entscheidet, wohin man geht: Wird es mehr Eskalation geben oder wird man Verständnis füreinander entwickeln können? Wir können nur das Zweite hoffen“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Bundesverband der Deutschen Industrie.
Marktanteilsgewinne wegen Chinas Subventionen
Niedermark beobachte das gleiche Phänomen in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der Chemie und der Elektroindustrie, sagt er: „Überall sehen wir starke, wettbewerbsfähige Produkte aus China von hoher Qualität zu sehr günstigen Preisen in unsere Märkte fließen.“
Das habe natürlich mit der Leistungsfähigkeit der chinesischen Industrie zu tun, aber auch mit sehr starken Währungsungleichgewichten und staatlichen Subventionen.
Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ließen sich zwischen 2005 und 2023 fast 60 Prozent der Marktanteilsgewinne von chinesischen Unternehmen auf Subventionen zurückführen.
Schutzmaßnahmen existieren für manche Branchen
In einigen Branchen hat die Europäische Union bereits reagiert. Für den Stahlsektor gelten seit dem Sommer neue Schutzmaßnahmen. Die Menge an Stahl, die zollfrei in die EU importiert werden darf, wurde deutlich reduziert. Zölle auf alle Importe oberhalb dieser Grenze wurden deutlich erhöht.
Das prominenteste Beispiel in Deutschland dürfte wohl die Autoindustrie sein. Auf stark subventionierte Elektroautos aus China fallen Ausgleichszölle an. Das könnte auf Hybridautos erweitert werden.
„Wir haben einen großen Werkzeugkasten. Ab und zu müssen wir noch ein bisschen Fine-Tuning machen“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Auch bei ihm steht diesen Monat eine Reise nach China im Kalender.
„Sefcovic ist ein gewiefter Verhandler“
Umso gespannter schaut Lange auf den Besuch des EU-Handelskommissars. Der habe durchaus die Möglichkeit, zu verhandeln: „Die Chinesen sind auf den Export nach Europa angewiesen und deswegen auch ein Stück weit verhandlungsbereit.“
Den EU-Handelskommissar sehen viele als die richtige Person, um da anzusetzen. „Herr Sefcovic ist ein gewiefter Verhandler“, sagt Huotari von MERICS. Er brauche aber auch die Möglichkeit, sich aus Peking ergebnislos zurückzuziehen.
Das letzte Wort ist ohnehin noch nicht gesprochen. Am 15. und 16. Oktober wird die Handelsbeziehung zu China Thema beim nächsten EU-Gipfel sein. Auch wenn auf der bisherigen Agenda das Wort „China“ – so wie im Schreiben von Merz und Macron – offiziell nicht vorkommt.
