Kommentar
Mit der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zementiert die AfD ihren Machtanspruch. Und sie zeigt, dass sie Mehrheiten für ihre Kandidaten organisieren kann. Sicher ist nichts mehr.
Für die AfD ist die heutige Wahl ein strategischer Durchbruch. Sie ist nun als parlamentarischer Handelspartner akzeptiert, das bezeugt dieses Ergebnis.
Spätestens seit diesem Herbst lässt sich in Teilen von Deutschland beobachten, wie Stück für Stück eine rechtsextreme Partei an Macht in der parlamentarischen Demokratie gewinnt.
Machtanspruch zementiert
Der AfD ist nicht nur der historische Schritt gelungen, das protokollarisch höchste Amt im Bundesland zu besetzen. Sie hat ihren Machtanspruch mit einer zweiten, höchst umstrittenen Personalie zementiert und frohlockt damit für eine anstehende Ministerpräsidentenwahl.
Und sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Mehrheiten für ihre Kandidaten zu organisieren. Es ist noch kein Beweis, dass der nächste Schritt, die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten, auch gelingen wird. Was jedoch klar ist: Sicher ist nichts mehr.
Die Unsicherheit, woher am Ende die Stimmen kommen, bringt die AfD ihrem Ziel ein Stück näher: die CDU zu zerreiben und nun auch erfolgreich die anderen Parteien vor sich herzutreiben.
Spiel auf Zeit
Für Ulrich Siegmund geht das Spiel auf Zeit weiter. Bis zu einer möglichen Ministerpräsidentenwahl im Dezember bleibt genug Raum eine Mehrheit zu schmieden.
Dies ist vielleicht die letzte Wegmarke, an der sich parlamentarische Mehrheiten gegen eine AfD-geführte Regierung formieren können. Wer der Partei heute die entscheidenden Stimmen für eines der höchsten Staatsämter verschafft, wird morgen kaum überzeugend erklären können, warum er ihre Macht an anderer Stelle begrenzen will.
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