Ersatz für mögliche WehrpflichtPrien plant Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten noch in diesem Jahr
Familienministerin Karin Prien kündigt eine umfassende Reform von Bundesfreiwilligendienst, Jugenddiensten sowie Zivil- und Katastrophenschutz an. Scharfer Gegenwind kommt von den Linken, die ein „Rekrutierungswerkzeug“ sehen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will die Freiwilligendienste stärken. Die CDU-Politikerin kündigte in einem Interview einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Prien sieht das Gesetz auch als Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls es zu einer Wehrpflicht kommt. Für die geplante Stärkung der Freiwilligendienste gibt es überwiegend Zustimmung – für weitgehende Schritte allerdings nicht.
„Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann ich für mein Land tun, ist dabei zentral“, sagte Prien der „Rheinischen Post“. „Deshalb wollen wir neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken.“
„Es geht auch darum, die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zu wecken, sich für dieses Land und seine Sicherheit zu engagieren“, betonte die Ministerin. Sie werde „in diesem Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der die Gesellschaftsdienste weitestgehend gemeinsam regelt“.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa nannte ein Gesetz zur Stärkung der Freiwilligendienste „überfällig“. In den vergangenen Jahren habe „ein ständiges Hin und Her bei der Finanzierung der Freiwilligendienste die Träger und Einsatzstellen verunsichert“, erklärte sie. Dies müsse ein Ende haben.
„Die sicherheitspolitische Lage setzt unsere Demokratie zunehmend unter Druck“, betonte die Caritas-Präsidentin. „Dem können wir nicht allein militärisch begegnen. Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken unsere Demokratie. Sie sind umfassend attraktiv auszugestalten.“
Grüne plädieren für Rechtsanspruch
Zustimmung kommt auch von den Grünen. „Freiwilligendienste zu stärken ist richtig und überfällig“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Dies dürfe „aber nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben“. Die Grünen-Politikerin forderte für die Dienste „eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung im Bundeshaushalt“.
Khan wies darauf hin, dass es nicht an der Bereitschaft junger Menschen mangele, sondern an genügend Plätzen. „Das zentrale Defizit ist daher nicht fehlendes Engagement, sondern fehlende Kapazität.“ Ziel müsste deshalb „ein Rechtsanspruch für alle auf einen Freiwilligendienst“ sein.
Prien sieht das Gesetz zum Freiwilligendienst auch als mögliche Vorbereitung auf einen Zivildienst, falls eine Wehrpflicht wieder eingeführt wird. „Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. „Trotzdem können wir uns aber schon darauf vorbereiten.“ Prien will demnach „die Basis für einen modernen Zivildienst“ schaffen.
Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa warnte hingegen vor zu weitgehenden Schritten in diese Richtung: „Das angekündigte Gesetz darf das Pferd allerdings nicht von hinten aufzäumen“, erklärte sie. Solange nicht klar sei, ob eine neue Wehrpflicht komme, „ist eine Neuordnung des Zivildienstes nur sehr begrenzt sinnvoll möglich“.
Ähnlich äußerte sich die SPD. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Freiwilligendienste modernisiert und weiter verbessert werden sollen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring. Der SPD sei es „wichtig, nicht nur den Wehrdienst deutlich attraktiver zu machen, sondern auch die Freiwilligendienste zu fördern“.
„Da wir den freiwilligen Wehrdienst modernisiert haben, stellt sich für uns die Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht momentan nicht“, betonte Döring zugleich. „Somit entfällt auch die Notwendigkeit, die Freiwilligendienste in einen verpflichtenden Ersatzdienst zu überführen.“
Linke: Prien macht sich zum „Instrument der Militarisierung“
Scharfe Kritik kommt von der Linken. „Ministerin Prien will Freiwilligendienste stärken, aber in Wahrheit macht sie sie zum Instrument der Militarisierung“, sagte die Linken-Familienpolitikerin Mandy Eißing. Die Freiwilligendienste sollten freiwillig bleiben, forderte Eißing mit Blick auf einen möglichen Zivildienst.
„Wer sie wirklich stärken will, muss die jetzigen Dienste ordentlich finanzieren, statt sie als Rekrutierungswerkzeug zu missbrauchen.“ Prien hatte sich in der „Rheinischen Post“ auch dafür ausgesprochen, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an die Schulen gehen, was die Linken-Politikerin Eißing kritisierte.
