Drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel verspricht Bundeskanzler Friedrich Merz dem jüdischen Staat festen Beistand. Auch werde Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen.
Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. Ebenso verspricht er dem jüdischen Staat festen Beistand.
„Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt“, sagte der Kanzler. „Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität.“
Der Bundeskanzler sprach auch über Antisemitismus in Deutschland. „Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen“, erklärte Merz. „Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können.“
Merz für Zwei-Staaten-Lösung
Damit Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können, müsse nun das Fundament einer neuen Ordnung gelegt werden. „Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen“, so Merz.
Bei dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 waren etwa 1.200 Israelis getötet und mehr als 200 Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt worden.
Israel reagierte mit Militärschlägen gegen die Terrororganisation im Gaza-Streifen. Diese halten bis heute an – und werden weltweit heftig kritisiert. Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Als Folge der Eskalation im Nahen Osten nahmen weltweit die antisemitischen Straftaten zu.
