Kann Italiens Ministerpräsidentin Meloni ihr umstrittenes neues Wahlrecht durchsetzen? Die Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus wird zur Zitterpartie. Meloni hat das neue Wahlrecht an die Vertrauensfrage geknüpft.
Die Heckenschützen sind vorerst in Deckung geblieben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat drei Vertrauensabstimmungen über Teile des neuen Wahlrechts klar gewonnen. Doch die entscheidende Schlussabstimmung steht erst heute Mittag an: Sie könnte Italiens politisches System umkrempeln – oder Melonis Reformideen zum Scheitern bringen, was zu Neuwahlen führen dürfte.
Bei einem Auftritt in Bari im September hatte Meloni ihren Vorstoß für ein neues Wahlrecht noch einmal kämpferisch verteidigt – sie wolle die Macht der Parteien begrenzen und Koalitions-Klüngeleien beenden.
Neues Wahlrecht würde Regierungsbildung verändern
Meloni sagte: „Wir wollen, dass, wer auch immer eine Wahl gewinnt, die Basis hat, um fünf Jahre zu regieren. Also Schluss mit überraschenden politischen Seitenwechseln, Schluss mit taktischen Absprachen im Hinterzimmer, so wie die Demokratische Partei sie gerne hätte, Schluss mit Kompromissen auf dem Rücken der Italiener. Die Bürger sollen die Regierung wählen, die auf sie hört.“
Das neue Wahlrecht würde die Regierungsbildung in Rom deutlich verändern. Es würde die Parteien zwingen, sich schon im Wahlkampf zu großen Blöcken zusammenzuschließen.
Und vor allem soll es dem Wahlgewinner eine bequeme Mehrheit verschaffen, selbst wenn er nicht auf die Hälfte der Stimmen kommt. Oder mit Melonis Worten: „Ein Wahlgesetz, das den Bürgern das Recht zurückgibt, die Koalition, den Premierminister-Kandidaten, das Programm und die Abgeordneten zu bestimmen.“
Meloni scheiterte mit einigen großen Zielen
Doch es geht nicht nur um Regeln für die nächste Wahl. Es geht auch darum, dass Meloni mit einigen großen Zielen gescheitert ist und eine Scharte auswetzen will. Die 49-Jährige führt zwar die langlebigste Regierung der italienischen Nachkriegszeit und hat sich auch bei den europäischen Partnern durchaus Respekt verschafft.
Doch ihre Ziele zum Umbau des Staates hat sie bis jetzt verfehlt. Ihre Justizreform brachten die Wähler im Frühjahr bei einem Referendum zu Fall. Die Idee, den Premierminister direkt zu wählen, scheitert an Bedenken auch in den eigenen Reihen.
Und der Versuch, das Wahlrecht neu zu fassen, ist im ersten Anlauf im Parlament gescheitert – an den sogenannten Heckenschützen aus den eigenen Reihen. Denn ihre Partner sind nicht sicher, dass sie von den neuen Regeln ebenso profitieren würden wie Melonis Partei Fratelli d’Italia.
Bei Scheitern Neuwahl?
Damit das nicht wieder passiert, hat Meloni die Abstimmung im Abgeordnetenhaus diesmal mit der Vertrauensfrage verknüpft. Und pokert damit hoch. Die drei Vertrauensabstimmungen zu einzelnen Teilen des neuen Gesetzes hat sie dabei gewonnen. Aber Italien schaut mit großer Spannung auf die geheime Schlussabstimmung heute Mittag. Sollte Meloni wieder scheitern, sind Neuwahlen das wahrscheinlichste Szenario.
Die Details des neuen Wahlrechts sind umstritten, weil es aus Sicht der Opposition die Spielregeln gezielt so verändert, dass sie allein Melonis aktueller Mitte-Rechts-Koalition zugute kommen.
Senator Andrea Giorgis von der Demokratischen Partei sagt, es gehe darum, die derzeitige Opposition zu benachteiligen und zu bestrafen. Dieses Gesetz sei darauf ausgelegt, die Opposition in Schwierigkeiten zu bringen.
Renzi: Regeln bewusst verbiegen, um weiter zu regieren
Und der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi geht noch einen Schritt weiter: Er wirft Meloni vor, die Regeln bewusst so zu verbiegen, dass sie weiter regieren kann, auch wenn sie bei der nächsten Wahl schlechter abschneidet.
Renzi sagt: „Wenn ihr ehrlich sein wollt, müsst ihr zugeben, dass ihr lügt. Ihr macht das nicht wegen der Stabilität. Ihr macht das nur, weil ihr überzeugt seid, dass ihr sonst beim nächsten Mal verliert, auch wegen eurer Spaltungen.“
Bonussystem und Kandidaten nach vorn wählen
Konkret soll ein Bonussystem dafür sorgen, dass der stärkste Parteienblock eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments bekommt. Die Parteienkoalition, die in beiden Kammern 42 Prozent Zustimmung bekommt, gewinnt als Belohnung 55 Prozent der Sitze, erklärt der Verfassungsrechtler Michele Anis.
Außerdem sollen die Wählerinnen und Wähler nicht mehr für feststehende Parteilisten stimmen, sondern sie sollen die Chance haben, bestimmte Kandidaten nach vorn zu wählen. Und die Parteienblöcke müssten sich auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten festlegen – was die Macht des Staatspräsidenten einschränken würde, der in Italien den Regierungsauftrag erteilt.
Gegner: Verstoß gegen die Verfassung
Genau darin sehen die Gegner einen Verstoß gegen die Verfassung – sie wollen das Verfassungsgericht anrufen, falls Meloni ihr „Stabilicum“ durchsetzt. So nennt die Regierung das neue Gesetz in falschem Latein.
Verfassungsrechtler Anis sagt: „Das ist so ein Tick von uns Italienern, die Namen der Wahlgesetze mit Pseudo-Latein zu verhunzen. Latein eignet sich dafür, ein Wort edel erscheinen zu lassen.“
Aber selbst wenn Meloni ihr „Stabilicum“-Wahlgesetz heute durchsetzt, könnte sie sich verrechnet haben. Denn die 42 Prozent-Schwelle für die Bonussitze im Parlament war auf das Parteiensystem der letzten Jahre ausgerichtet. Inzwischen gerät Meloni aber von ganz rechts außen unter Druck: Der frühere General Roberto Vannacci gräbt Meloni und ihren Partnern mit radikalen und provokanten Sprüchen gegen Ausländer das Wasser ab.
Es könnte dazu kommen, dass Melonis aktuelles Bündnis trotz des neuen maßgeschneiderten Wahlrechts mit ihren bisherigen Partnern keine Mehrheit erreicht.
