Hitze, ausgetrocknete Flüsse und zunehmende Risiken für Menschen, Natur und Wirtschaft: Die Folgen der Erderwärmung sind unübersehbar. Beim Streitthema Klima will ein neuer SPD-naher Verein nun vorangehen.
Seit langem schon kursierte in der SPD die Idee für ein Forum zur Klimapolitik. Nun startet das „Projekt 2045“ – eine Plattform, die das Thema Klimapolitik SPD-intern und in der Gesellschaft vorantreiben will.
Die Notwendigkeit, etwas zu tun, hat der Hitzesommer 2026 mit seinen dramatischen Entwicklungen gezeigt: etwa 16.000 Hitzetote laut Robert-Koch-Institut, überhitzte Zimmer in Altenheimen und Krankenhäusern, eine Binnenschifffahrt auf dem Rhein, die stellenweise zum Erliegen gekommen ist – mit kostspieligen Folgen für die Industrie.
Weniger Polarisierung, mehr Lösungen
Die rund 60 Gründungsmitglieder des neuen Vereins „Projekt 2045“ wollen daran etwas ändern. Unter ihnen sind vor allem SPD-Bundestagsabgeordnete, Sozialdemokraten aus der Kommunal-, Landes- und Europapolitik, aber auch Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter.
Das gemeinsame Ziel: weniger Polarisierung in der Klimapolitik, mehr Lösungen und diese sozial gerecht ausgestalten. „Es wird Zeit, die Kulturkämpfe der Klimapolitik zu befrieden“, sagt Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und einer der Köpfe hinter der Initiative. Mitinitiatorin und SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ergänzt: „Das Feld überlassen wir nicht denen, die von der Spaltung leben.“
Klimaziele in der Diskussion
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Die EU will dieses Ziel 2050 erreichen. Wie das gelingen kann, ist politisch umstritten. Manche Akteure, unter ihnen die AfD, lehnen die Klimaziele sogar grundlegend ab. Andere, etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie, warnen vor einer Überforderung der Wirtschaft und machen sich stark für mehr Flexibilität.
Klimaschutz werde zu oft pauschal betrachtet nach dem Motto „machen oder lassen“, beobachtet SPD-Politiker Blankenburg. Man müsse vielmehr darüber sprechen, ob die Instrumente funktionieren. Mit eigenen Gutachten, Umfragen und Veranstaltungen will der Verein eben diese Debatte prägen.
KlimaUnion als Vorbild?
Im März diskutierten in der SPD-Parteizentrale rund 400 Interessierte beim zweiten SPD-Klimadialog – von der Basis bis zum Funktionär. Darauf will man nun aufbauen und Impulse für die Partei liefern. „Wir arbeiten derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm, und gerechte Klimapolitik spielt darin eine zentrale Rolle“, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Mit dem „Projekt 2045“ gehe die Sozialdemokratie neue Wege. Klüssendorf betont besonders die Einbindung verschiedener Gesellschaftsgruppen von Wirtschaft bis Wissenschaft.
Den beschriebenen vermeintlichen Gegensatz zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz wollten Initiatoren aus den Reihen von CDU und CSU schon 2021 überwinden und gründeten die KlimaUnion. Sie wollten mit dem Schritt auch ihre Parteien zu mehr Ambition bei dem Thema antreiben und die Klimakompetenz parteiintern stärken.
Auf das „Projekt 2045“ der SPD blickt man bei der KlimaUnion mit Vorfreude. „Wir empfinden das als positive Entwicklung, wenn Klimathemen innerhalb der SPD gestärkt werden“, sagt KlimaUnions-Vorsitzender Thomas Heilmann. Wichtig sei bei der Neugründung, von Anfang an Europa mitzudenken, rät Heilmann. Viele Regeln kommen vom Europäischen Parlament und müssen dann in nationales Recht umgesetzt werden.
Klimaschutz ist nicht gleich Klimaschutz
Aber trotz Vorfreude: CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen beim Klimaschutz. Die Sozialdemokraten befürworten beispielsweise ein Tempolimit, die Union lehnt es ab. Das „Heizungsgesetz“ wollte die Union abschaffen, die SPD wollte es lieber überarbeiten. Die CDU setzt auf Marktmechanismen und Innovation, die SPD auf staatliche Investitionen und Regulierung.
Ein uneingeschränktes Unterhaken beider Parteien beim Klimaschutz ist deswegen nicht zu erwarten. Vielmehr füllt das „Projekt 2045“ eine Lücke und sorgt für mehr Sichtbarkeit von Klimapolitik.
Was sagt die Wirtschaft?
Gerade bei Unternehmen, die sich im Klimaschutz engagieren und für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eintreten, erzeugt das ein positives Echo. Sabine Nallinger, Vorständin bei der Stiftung KlimaWirtschaft, meint, „dass Klimaschutz in den Parteien mit zunehmender Tiefe diskutiert wird, ist der richtige Weg.“ Die SPD könne bei der Lösungsfindung, insbesondere bei der sozialen Ausgestaltung der Transformation, eine wichtige Rolle einnehmen.
Auch die Grünen im Bundestag begrüßen grundsätzlich die Neugründung. Bei Jan-Niclas Gesenhues, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, klingt aber auch Skepsis durch, „denn bisher fällt die SPD vor allem als Vollstreckerin von Katherina Reiche auf, die bekanntlich überall die Axt an den Klimaschutz legt, wo es geht.“ Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei klimafreundlicher Mobilität gebe es Nachholbedarf.
Anders als noch vor einigen Jahren lassen sich mit Klimapolitik derzeit keine Wahlen gewinnen. Ganz im Gegenteil: In der politischen Auseinandersetzung ist Klimaschutz inzwischen zum Reizbegriff geworden. Zwar wollen die meisten Menschen laut Umfragen weiterhin Klimaschutz, aber nicht um jeden Preis, sondern bezahlbar, fair und wirtschaftlich sinnvoll. Eine Herausforderung für alle, die klimapolitisch etwas bewirken wollen.
