Kritik an DoppelrolleKlöckner fordert Rausch zum Verzicht von AfD-Parteiamt auf
Tobias Rausch ist AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt – und zugleich AfD-Generalsekretär. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält diese Doppelrolle für unangebracht und fordert ihn auf, sein Parteiamt niederzulegen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert den neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dazu auf, sein AfD-Parteiamt niederzulegen. Es sei „völlig unangebracht“, als Parlamentspräsident gleichzeitig „an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“. Rausch müsse sich in seinem neuen Amt bewähren. „Maßstab in diesem Amt sind die Geschäftsordnung und Neutralität“, sagte Klöckner.
Die Bundestagspräsidentin zeigte sich insbesondere darüber irritiert, dass Rausch nach ihrer Kenntnis Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt bleiben will. „Deshalb finde ich es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will“, sagte Klöckner. Sie könne die Erwartung vieler nachvollziehen, dass Rausch seine Parteifunktion aufgebe. „Ich verstehe die klare Erwartung vieler, dass er dieses Parteiamt niederlegt.“ Klöckner verwies dabei auch auf sich selbst: „Deshalb hatte ich selbstverständlich noch vor meiner Wahl zur Bundestagspräsidentin mein Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben.“
Rausch war am Dienstag zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er erhielt vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen im Landtag haben. Das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Kandidaten erklärt, SPD, Grüne und Linke wollten gegen ihn stimmen. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist bislang offen. Auch innerhalb der CDU wird vermutet, dass einzelne Abgeordnete aus der Fraktion für Rausch gestimmt haben könnten.
