„Historische Bewährungsprobe“Fraktionsspitzen schicken SMS nach Koalitionsausschuss
Noch ist nicht klar, was der Koalitionsausschuss genau ergeben hat. Aber die Fraktionsspitzen der drei Parteien senden an den Bundestagsabgeordneten eine Botschaft: Schwarz-Rot sei sich seiner Verantwortung bewusst.
Nach mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine „gute und konstruktive Atmosphäre“ hervorgehoben. Zugleich grenzten sie sich klar von jeglichem politischen Extremismus ab. „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“, heißt es in einer gemeinsamen SMS von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten. „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“
Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müsse. „Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs am Abend kurz nach 22.00 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. Über die Ergebnisse soll am Donnerstagmorgen unterrichtet werden – voraussichtlich schriftlich, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.
Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein würden. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.
In der Union gibt es dagegen Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen.
