Wegen zunehmenden hybriden Bedrohungen wollen Berlin und London stärker bei der Cyberabwehr kooperieren. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin wollen Premier Burnham und Kanzler Merz auch einen neuen Freundschaftsvertrag in Kraft setzen.
Deutschland und Großbritannien intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberangriffen, Sabotage und anderen hybriden Bedrohungen. Das teilte die britische Regierung zum heutigen Besuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
Beide Länder „verpflichten sich zu einer Partnerschaft zur Abwehr hybrider Bedrohungen, um gegen feindliche Aktivitäten vorzugehen, die Sicherheit und Wohlstand in unseren beiden Ländern bedrohen“, hieß es aus der Downing Street.
Angriffe keine „ferne Bedrohung“
„Die hybride Bedrohung durch unsere Gegner – insbesondere Russland – erstreckt sich über Europa und darüber hinaus und bedroht unsere gemeinsame Sicherheit.“ Beide Nationen wollen durch Informationsaustausch und die Koordinierung bei Überwachung, Abschreckung und Unterbindung von Bedrohungen „feindliche Akteure“ schwächen.
Burnham sagte vor seinem Besuch, Angriffe auf „unsere Infrastruktur, unsere Unternehmen und unsere Demokratien“ seien „keine ferne Bedrohung“. Sie reichten bis in die Wohnungen und Arbeitsplätze der Menschen hinein „und sind darauf ausgelegt, uns schwächer und gespaltener zu machen.“
Ratifizierung des Kensington-Vertrags
Die beiden Regierungschefs werden in Berlin heute auch den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag von 2025 in Kraft setzen. Für den sogenannten Kensington-Vertrag werden bei einer Zeremonie die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht. Mit der Vereinbarung stellen die beiden Länder ihre Beziehungen sechs Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf eine neue Grundlage.
Das 27 Seiten starke Dokument wurde beim ersten Besuch von Merz als Kanzler in Großbritannien im Juli vergangenen Jahres unterzeichnet – damals noch von Burnhams Vorgänger Keir Starmer. Flankiert wird es von einem Aktionsplan mit 17 Punkten zu einer vertieften Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Verteidigung, Sicherheit und Wachstum.
Burnham offen für EU-Rückkehr
Burnham hatte zuletzt als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit konkret von der Möglichkeit zur Rückkehr in die EU gesprochen. Die Optionen reichten vom Beibehalten des Status quo über eine Zollunion bis hin zu einer Rückkehr in den EU-Binnenmarkt. „Oder wir könnten den ganzen Weg gehen“, fügte er hinzu und deutete damit einen Wiederbeitritt an. Auf einem Parteitag seiner Labour-Partei hatte der Premier zuvor betont: „Der Brexit hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet.“
Die Bundesregierung hatte sich offen für diese Überlegungen gezeigt. Es sei zunächst die Entscheidung Großbritanniens, nach dem Brexit wieder in die EU aufgenommen werden zu wollen, sagte ein Regierungssprecher. Wenn dies der Fall sei, werde es „nicht an der Europäischen Union scheitern“, fügte er hinzu. Der Weg dahin wäre aber auch bei einer Entscheidung für entsprechende Gespräche weit.
Deutschland ist laut britischen Angaben der zweitgrößte Handelspartner des Vereinigten Königreichs und trägt rund 155 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 183 Milliarden Euro) zur britischen Wirtschaft bei.
