Vor den Midterms in den USA reichen die Demokraten gegen die Trump-Regierung Klage ein – scheinbar wurde mit Steuergeldern Wahlwerbung finanziert. Die umstrittenen TV-Spots stoßen auch bei Republikanern auf Kritik.
Die Demokraten haben wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Die US-Regierung verstoße damit gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für „Werbungs- oder Propagandazwecke“, heißt es in der Klage des Parteigremiums
Democratic National Committee.
Trump wird darin vorgeworfen, die Aktion persönlich angeordnet zu haben. Dem US-Haushaltsamt wird vorgeworfen, dass es 20 Millionen Dollar dafür umgelagert habe. Laut Medienbeobachtungsunternehmen Ad Impact haben die Werbespots die Steuerzahler bereits mehr als zwölf Millionen Dollar gekostet, rund 10,7 Millionen Euro.
Die Demokraten argumentieren auch, dass die „illegale Verwendung von Steuergeldern durch die Trump-Regierung für Wahlwerbung“ sie eines fairen Wahlkampfes beraube und benachteilige. Gemeint ist der Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen am 3. November. Sie fordern das Gericht in Washington auf, es der US-Regierung zu untersagen, Haushaltsmittel für die Erstellung und Ausstrahlung von Werbe-Clips zu nutzen.
Kampf gegen Kommunismus als Wahlkampfthema
Wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA sorgen dort aktuell von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften Trumps für Aufregung. Die Videos sind unter anderem von einer Anti-Kommunismus-Botschaft geprägt und wurden auf mehreren TV-Kanälen ausgestrahlt. Eins ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump spricht in dem Schwarz-Weiß-Video von der „letzten Schlacht“. Man werde „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“.
In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund wieder und wieder die Worte „Love me“. Trumps Stimme ist zu hören: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Video ist eingeblendet: „Finanziert von der US-Regierung“.
Der US-Präsident und die Republikaner, die dem Trump-Lager angehören, haben es zu einer ihrer zentralen Wahlkampfstrategien erkoren, vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung der USA zu warnen. Immer wieder benennen sie in diesem Zuge insbesondere linke Vertreter der Demokraten als „Kommunisten“.
Auch Republikaner kritisieren die Finanzierung
Die Demokraten kritisieren die Videos seit Längerem – und auch von Republikanern gab es Kritik. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden. Nach Vorwürfen der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern kündigte Trump jüngst an, die Kosten der umstrittenen Video-Botschaften künftig selbst tragen zu wollen. Offen blieb dabei allerdings, ob er auch die bereits aus Steuergeldern bezahlten Kosten übernehmen will.
In ihrer Klage werfen die Demokraten Trump zudem vor, dass auch nach seiner Ankündigung, die Kosten zu übernehmen, weiter Clips mit der Beschriftung „finanziert von der US-Regierung“ ausgestrahlt wurden. Trump behauptet, es gehe nicht um Werbung für ihn selbst, sondern um Werbung für die USA.
Mit Informationen von Nina Barth, ARD-Studio Washington
