Kanzler empfängt PremierFriedrich Merz muss mehr Andy Burnham wagen
Kanzler und Premier, das waren oft spezielle Beziehungen. Man denke an Helmut Kohl und Margaret Thatcher oder an Gerhard Schröder und Tony Blair. Friedrich Merz empfängt nun Andy Burnham. Beide haben ganz ähnliche Probleme. Dennoch steht der Brite viel besser da. Merz könnte sich bei ihm etwas abschauen.
„So, hat euch das gefallen?“, fragt Bundeskanzler Friedrich Merz. Gerade haben er und der britische Premier Andy Burnham die Urkunden eines neuen britisch-deutschen Freundschaftsvertrags ausgetauscht und ihn damit in Kraft gesetzt. In kurzen Statements haben sie die vertiefte Zusammenarbeit und neuen Möglichkeiten gelobt. Da dreht sich Merz zu der Schülergruppe eines Berliner Gymnasiums um, die hinter ihnen steht. „Habt ihr Fragen an den Premierminister? Oder an mich? Wart ihr schon mal in Großbritannien?“ Der Kanzler will die Stimmung auflockern. So richtig gelingt es ihm nicht.
Der Antrittsbesuch des Premiers ist ein Wohlfühltermin: Empfang mit militärischen Ehren, Gespräch mit Schülerinnen und Schülern, die endgültige Ratifizierung des Kensington-Vertrags und Besuch eines Wirtschaftsforums. Es ist ein Treffen zweier enger Verbündeter – und Burnhams erste Visite in einem EU-Land, zehn Jahre nach dem Brexit-Votum. „Deutschland ist einer unserer engsten Partner“, sagt der Premier.
Es sind kurze, freundliche Statements, Fragen gibt es keine. Dabei gäbe es so viele. Denn hier treffen sich zwei Regierungschefs, die vor ganz ähnlichen Herausforderungen stehen: Beide Industrienationen stecken in der Krise, genau wie ihre sozialen Systeme, wie Gesundheit und Pflege. Beiden Staaten machen Kriege und geopolitische Krisen zu schaffen, mit ihren Auswirkungen auf das tägliche Leben. Und in beiden Ländern haben viele Bürger das diffuse Gefühl, dass etwas nicht mehr stimmt, dass das Land nicht mehr funktioniert.
Eine Frage der Empathie
Und da beginnen die Unterschiede. Das liegt weniger daran, dass der Premier Labour-Politiker ist, also den deutschen Sozialdemokraten nahesteht, und Merz aus der konservativen, wirtschaftsliberalen Ecke kommt. Es liegt vor allem an ihrem Image, ihrem Erfolg. Burnham ist ein Premier im Aufwind, ein beliebter Hoffnungsträger. Merz dagegen ist seit den Landtagswahlen im Osten stark angezählt. Seine CDU steht nicht nur in Sachsen-Anhalt am Abgrund, seine persönlichen Zustimmungswerte sind im Keller.
Während Labour seit Burnhams Amtsantritt im Juli laut Umfragen die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage eingeholt, teils sogar überholt hat, steckt die CDU deutschlandweit im Umfragetief. Im RTL/ntv-Trendbarometer lag sie zuletzt unter der Marke von 20 Prozent, weit hinter der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei im September sogar aus dem Landtag, das gab es noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Schuld für den Abstieg und die jüngsten Wahlschlappen wird vielfach Merz angelastet, sogar in der eigenen Partei. Stefan Evers, unterlegener Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, attestierte dem Kanzler und CDU-Chef jüngst fehlende Empathie. Viele Menschen hätten sich extrem frustriert über die Performance der schwarz-roten Bundesregierung geäußert, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. „Ständig“ sei dabei der Name Merz gefallen.
„König“ einer abgehängten Region
Und Burnham? Der wird „König des Nordens“ genannt, weil er von 2017 bis 2026 erfolgreich Bürgermeister von Greater Manchester im abgehängten Norden Englands war. Er profitierte dort vom bereits bestehenden Boom, führte den Strukturwandel aber fort, unterstellte das Busnetz etwa wieder der Kontrolle der Stadt. Und er kümmerte sich um die Schwächsten, zum Beispiel Obdachlose. Bei allen Problemen, die es auch dort gibt: Zweimal wurde Burnham wiedergewählt, er zählt zu den beliebtesten Politikern Großbritanniens. Dazu trägt auch sein direkter Stil bei, der nahbar wirkt, der ihn empathisch macht.
Als Premier will Burnham Teile der Regierungsverwaltung in Nordengland ansiedeln und den Regionen generell mehr Mitsprache bei der Entwicklung von Standorten geben. Im traditionell zentralistisch organisierten England ist das ein Wandel. Burnham kennt das Land genau, er war Staatssekretär und Minister unter Gordon Brown, lange auch Abgeordneter im Unterhaus.
Manche sehen in ihm deshalb vor allem einen Karrieristen, der sein Fähnchen in den Wind hängt. Ohnehin ist unklar, ob der Premier mit seinem Kurs Erfolg hat, ob er seine Rolle als Hoffnungsträger erfüllen kann. Derzeit zählt aber vor allem, dass Burnham mit seinem Amtsantritt das Signal für einen Aufbruch gesetzt hat. Dabei gab es nicht mal einen Regierungswechsel, er löste „nur“ den unbeliebten Labour-Premier Keir Starmer ab.
Endet Merz als Starmer?
Der Unterschied ist Burnhams Art, seine Bürgernähe und sein Auftritt in den sozialen Netzwerken, in denen er sich schon mal ironisch zeigt. Burnham strahlt Zuversicht und Zukunftsvisionen aus, hat dazu noch einen lockeren Ton drauf. Er heißt Andrew, aber alle nennen ihn Andy. Wer Merz Fritz nennt, meint es nicht gut mit dem Kanzler.
Burnham ist sogar mutig genug, ein nationales Trauma anzusprechen: den Brexit. Jüngst brachte er den Wiedereintritt in die EU ins Spiel. „Die Daten aus Umfragen zeigen: Burnham kann diese Debatten mit den Rechtspopulisten jetzt gewinnen“, sagte dazu Expertin Susi Dennison ntv.de. Doch der Premier hält mit seinem Kurs derzeit nicht nur Reform UK in Schach, sondern konnte auch den Grünen, die Labour in Umfragen gefährlich nahe gekommen waren, wieder das Wasser abgraben. Junge Leute mögen Burnhams Art.
In Deutschland wählen junge Leute eher Parteien an den Rändern. Dabei haben viele Menschen auch mal Hoffnungen in Merz gesetzt. Doch er enttäuschte sie, bevor er (im zweiten Wahlgang) zum Kanzler gewählt wurde. Die Aufnahme umfangreicher neuer Schulden, die er noch im alten Bundestag einfädelte, ist eine Hypothek, die ihm bis heute anhängt. Auch die Umsetzung der angekündigten Reformen verläuft in den Augen vieler eher schleppend. Hinzu kommen Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD, der in Umfragen ebenfalls schon bessere Tage erlebt hat.
Merz schafft nicht, was Burnham gelingt: Die Reformen in eine größere Erzählung einbinden, sie als Aufbruch darstellen. Und er kann bislang nur schlecht kommunizieren, was die Bundesregierung bereits geleistet hat. Erkannt hat der Kanzler dies bereits, gelungen ist ihm das Umsteuern noch nicht: weniger Aufsichtsrat, mehr Burnham, direkter werden, die Auswirkungen der Reformen auf das tägliche Leben erklären – und die langfristigen Verbesserungen. Schafft Merz das nicht, endet er als Starmer. Dann wird er abgelöst vom nächsten Hoffnungsträger.
