USA ändern KursWashington belebt Kontakte zu sanktionierter Militärregierung in Myanmar
Nach dem Putsch vor fünf Jahren bemühen sich die USA um eine Isolation des Regimes in Myanmar. Unter Präsident Trump finden nun wieder Gespräche statt. Zunächst geht es im Betreugsmaschen aus dem Land heraus sowie einen festgehaltenen US-Bürger.
Die US-Regierung geht Insidern zufolge nach jahrelanger Isolation direkt auf die Militärregierung in Myanmar zu. Eine zentrale Rolle bei der Kontaktaufnahme spiele dabei Michael Vance, Leiter der Geheimdienstabteilung im US-Außenministerium, sagten mehrere Insider. Er hat sich demnach Mitte September mit dem myanmarischen Juntachef Min Aung Hlaing in der Hauptstadt Naypyidaw getroffen, um über die Freilassung des US-Geschäftsmannes Adam Castillo zu sprechen. Es war das hochrangigste Treffen von Regierungsvertretern beider Staaten seit dem Militärputsch in Myanmar vor fünf Jahren.
Ziel der Kontaktaufnahme sei es zunächst, gegen Einrichtungen vorzugehen, von denen aus in großem Stil mit Betrugsmaschen wie der Vortäuschung von romantischen Beziehungen Menschen in den USA finanziell ausgebeutet würden. Es könne sich daraus aber auch ein größerer Austausch entwickeln, sagten sieben gegenwärtige und ehemalige Regierungsvertreter sowie weitere mit dem Vorgang vertraute Personen.
Die direkten Gespräche der Regierung von US-Präsident Donald Trump stellen eine Abkehr von der bisherigen US-Politik dar. Nach dem Putsch 2021 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden versucht, die Generäle zu isolieren und dazu Sanktionen verhängt sowie Vermögenswerte eingefroren. Juntachef Min Aung Hlaing steht weiterhin wegen Menschenrechtsverletzungen unter US-Sanktionen. Die Regierung in Washington hatte die Massentötungen und Vertreibungen von Hunderttausenden Rohingya-Muslimen als Völkermord eingestuft. Auch nach dem Besuch von Vance in Myanmar griff das Militär in Myanmar nach Angaben der Vereinten Nationen einen belebten Marktplatz im Bundesstaat Rakhine aus der Luft an. Dabei seien mehr als 50 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
Das US-Außenministerium verteidigte den neuen Ansatz. Die US-Regierung stehe mit allen Gruppierungen in Myanmar in Kontakt und dringe auf ein Ende der Gewalt und eine Freilassung politischer Gefangener. „Man löst Probleme nicht, indem man sie ignoriert, sondern indem man sie angeht“, teilte ein Sprecher mit. Ein Sprecher der myanmarischen Regierung antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Regierung in Myanmar, die nach von Menschenrechtsgruppen als Scheinwahl kritisierten Wahlen eingesetzt wurde, bemüht sich um internationale Legitimität.
Bei den oppositionellen Demokraten stößt der Kurswechsel auf scharfe Kritik. Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, erklärte, die neue Politik stehe „sowohl unseren Werten als auch unseren Interessen“ entgegen. Indem die Regierung mit Min Aung Hlaing verhandle, verschaffe sie dem „mörderischen Regime“ größere internationale Legitimität.
