Streit um Rente mit 63Bericht: Merz rechnet mit Rentenreform-Beschluss erst im Frühjahr
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Bundeskanzler Friedrich Merz geht einem Medienbericht zufolge nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtete, strebe Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an.
Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante Beschluss wird sich demnach um Monate verschieben. Merz rechne nun damit, dass die Rentenreform vom Bundestag deutlich später verabschiedet wird. Ziel sei, dass das Rentenpaket „im Frühjahr“ stehe, hieß es.
Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Doch vor allem um die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gibt es Streit. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Erarbeitet wird dieser vom SPD-geführten Arbeitsministerium, das Bärbel Bas leitet.
Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Die ursprüngliche Altersgrenze von 63 Jahren steigt dabei schrittweise auf 65 Jahre an. Aktuell beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre.
Mit dem Rentenpaket soll unter anderem eine Kapitalrente als zusätzliche Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden, die durch Anlagen am Kapitalmarkt finanziert wird und einen überdurchschnittlichen Ertrag abwerfen soll. Ab 2040 soll dadurch das Rentenniveau steigen.
