Festnahmen wegen VolksverhetzungIsrael-Hasser demonstrieren in Berlin
Unter massivem Polizeieinsatz zeigen rund 3500 Demonstranten in Berlin Mitte Flagge für Palästina und gegen Israel. Wegen volksverhetzender Parolen gibt es Festnahmen, Gewaltexzesse bleiben aus.
Mehrere tausend Menschen haben an einer propalästinensischen und antiisraelischen Demonstration im Berliner Regierungsviertel teilgenommen. Sie zogen heute vom Kanzleramt durch die Innenstadt bis zum Alexanderplatz. Die Polizei sprach von rund 3500 Teilnehmern. Die Route wurde geändert, ursprünglich sollte es zum Potsdamer Platz gehen.
Insgesamt sei die Demonstration mit dem Titel „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land) weitgehend störungsfrei geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei nahm aber vereinzelt Menschen vorübergehend fest wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder volksverhetzender Parolen. Demnach gab es eine einstellige Zahl von Festnahmen.
Die Demonstranten zeigten zahlreiche Palästina-Fahnen. Auf einem großen Transparent stand: „Staatsräson Völkermord“ und auf einem weiteren „Schluss mit Besatzungsterror“. In Sprechchören riefen die Demonstranten: „Free Palestine, free Palestine“ (Befreit Palästina), „Fuck you Israel“, und immer wieder „Kindermörder Israel“ und „Intifada Revolution“. Intifada bezeichnet Aufstände von Palästinensern gegen Israel Ende der 1980er und Anfang der 2000er-Jahre mit zahlreichen Selbstmordanschlägen und vielen Toten auf beiden Seiten.
Mehrere hundert Polizisten im Einsatz
Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit Israelfahnen forderte an mehreren Stellen der Strecke: „Free Berlin from Hamas!“ (Befreit Berlin von der Hamas). Die Berliner Polizei hatte angekündigt, mit insgesamt rund 1400 Polizisten im Einsatz zu sein, darunter auch Einheiten aus mehreren anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.
Bei einer propalästinensischen und israelfeindlichen Demonstration am vergangenen Mittwochabend, dem Jahrestag des islamistischen Terrorangriffs auf Israel, gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei und Festnahmen. Die Polizei sprach von mehr als 800 Demonstranten.
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Hamas Israel angegriffen und weit mehr als tausend Menschen getötet. Einige Tage danach begann der Gegenangriff der israelischen Armee mit zehntausenden Toten.
