Jede Reform will er abschmetternBabiš verdient sich mit EU-Agrarsubventionen eine goldene Nase
EU-Regierungschefs ist es verboten, von europäischen Subventionen zu profitieren. Tschechiens Premier Babiš lässt sich davon nicht beirren. Sein Agrarkonzern Agrofert erhält jedes Jahr Millionen Euro Fördergelder aus Brüssel. Sein Landwirtschaftsminister sorgt dafür, dass es so bleibt.
Mindestens 200 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen hat der Agrofert-Konzern von Andrej Babiš seit 2017 erhalten. Der tschechische Ministerpräsident könnte noch wesentlich mehr von Fördergeldern aus Brüssel profitiert haben. Die genaue Summe lasse sich nicht ermitteln, „da sich die Behörden zu dem Thema nur zurückhaltend äußern“, sagt Krystof Dolezal, Jurist bei Transparency International Tschechien, ntv.de. Zudem sorge die Vielzahl der Finanzierungsquellen von Babiš‘ Unternehmen für Unübersichtlichkeit. „Angesichts des Umfangs und der Bandbreite von Babiš‘ Geschäftstätigkeit ist jedoch klar, dass seine Unternehmen zu den größten Subventionsempfängern in Tschechien gehören.“
Agrofert ist tschechischer Marktführer im Agrar- und Lebensmittelsektor und der zweitgrößte Konzern in der chemischen Industrie des Landes. Zudem ist er in der Forstwirtschaft und im Bereich erneuerbarer Energien tätig. Der Konzern beschäftigt rund 29.000 Mitarbeiter, davon 18.000 in Tschechien. Babiš ist nicht nur Agrarmagnat, ihm gehört außerdem die Investment- und Holdingsgesellschaft SynBiol. Über sie besitzt er die Mehrheit an der Investmentgruppe Hartenberg und kontrolliert die Immobilien- und Freizeitgesellschaft Imoba. Mit einem Vermögen von 96 Milliarden Kronen, umgerechnet knapp vier Milliarden Euro, ist Babiš laut der aktuellen Forbes-Liste der siebtreichste Tscheche.
Seit Jahren ist Babiš wegen der Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Macht umstritten. Allerdings ist der Interessenkonflikt des tschechischen Regierungschefs in keinem anderen Geschäftsfeld so groß wie in der Agrarbranche: Dort kassiert er jedes Jahr EU-Fördergelder in Millionenhöhe – und kann sich damit eine goldene Nase verdienen. Sowohl nach tschechischem als auch nach europäischem Recht dürfen Unternehmen, die einem Regierungsmitglied gehören, keine Subventionen erhalten. Bis auf wenige Millionen Euro fließt die Förderung aus Brüssel an Agrofert aber ungehindert weiter. Der tschechische Regierungschef blendet die Öffentlichkeit mit Lügen und juristischen Scheinkonstruktionen rund um seinen Besitz. Gegen jedwede Reform der EU-Agrarpolitik wehren er und sein Landwirtschaftsminister sich vehement.
Babiš‘ Kinder als Begünstige von Treuhandfonds
Bereits 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, in dem sie einen Interessenkonflikt zwischen Babiš‘ politischem Amt und seinen wirtschaftlichen Interessen an Agrofert feststellte. In den folgenden Jahren, während und nach seiner ersten Amtszeit als Tschechiens Premier, versuchte Babiš‘ durch Treuhandkonstruktionen immer wieder, die Eigentumsverhältnisse im Agrofert-Konzern zu verschleiern – so auch 2025, nachdem er mit seiner rechtspopulistischen Ano-Partei erneut die Parlamentswahl gewonnen hatte. Präsident Petr Pavel knüpfte Babiš‘ Ernennung zum Ministerpräsidenten an die Bedingung, öffentlich darzulegen, wie er den Interessenkonflikt bezüglich der Eigentumsverhältnisse von Agrofert beilegen möchte.
Anschließend erklärte Babiš‘, seine Agrofert-Anteile in einen neu gegründeten, unabhängigen Treuhandfonds namens RSVP TRUST einzubringen. Allerdings ist dieser Fonds keinesfalls unabhängig. „Seine Struktur war zu keinem Zeitpunkt geeignet, seinen Interessenkonflikt zu verhindern, wie Transparency International Tschechien von Anfang an wiederholt betont hat. Denn die Begünstigten des Trusts sind Kinder von Andrej Babiš“, sagt Dolezal. Der tschechische Regierungschef verlagert seinen Interessenkonflikt durch den Fonds laut Dolezal lediglich von ihm selbst auf seine Kinder. Zudem schlossen die rechtlichen Bestimmungen des Fonds zu keinem Zeitpunkt aus, dass Babiš nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsamt wieder dessen Verwaltung übernimmt. Im vergangenen Monat bestätigte die Europäische Kommission diese Einschätzung: Sie erklärte, dass sie Babiš‘ Interessenkonflikt weiterhin nicht als gelöst betrachtet.
Die tschechische Regierung ließ sich dadurch nicht beirren. Der staatliche Agrarinterventionsfonds, wie das tschechische Landwirtschaftsministerium geführt vom ehemaligen Agrofert-Lobbyisten Martin Šebestyán, gab laut dem Portal Seznam Zprávy bereits im April alle Subventionen für Agrofert wieder frei. Gegenüber der EU-Kommission wurde der Vorwurf eines Interessenkonflikts des Premierministers damals zurückgewiesen. Noch im vergangenen Jahr war Šebestyán nach Angaben des Portals EU Observer Cheflobbyist der Initiative der Agrar- und Lebensmittelunternehmen, einem Konglomerat großer tschechischer Agrarkonzerne. In dieser Funktion vertrat Šebestyán nicht nur die Interessen von Babiš‘ Agrofert-Konzern, sondern auch von der Úsovsko-Gruppe des ehemaligen Landwirtschaftsministers Jiří Milek.
Landwirtschaftsminister Šebestyán war Agrofert-Lobbyist
In Brüssel hat Šebestyán die Aufgabe, im Ministerrat gegen jedwede Vorgabe oder Reform zu lobbyieren, die den Geldfluss an den Agrofert-Konzern austrocknen könnte. „Gemeinsam mit fünf anderen EU-Agrarministern kämpft er gegen die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Šebestyán vertritt die Ansicht, dass eine Begrenzung der anspruchsbasierten Agrarsubventionen den einzelnen Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis obliegen sollte“, schreiben die tschechischen Journalistinnen Karolína Blažková und Kateřina Frouzová auf EU Observer. Ihren Angaben zufolge belaufen sich die EU-Subventionen an Agrofert auf aktuell jährlich auf 1,5 Milliarden tschechische Kronen, umgerechnet rund 62 Millionen Euro.
Nach Angaben der EU-Kommission verhandeln die europäischen Institutionen momentan eine Agrarreform, die ein „einfacheres und gerechteres System“ der Direktzahlungen an Landwirte schaffen soll. Die Höhe der Beihilfen wird noch immer an der Fläche bemessen, ist aber „degressiv“ gestaltet. Das heißt: Die Zahlungen für größere Betriebe werden ab einer gewissen Anzahl von Hektar schrittweise reduziert. Profitieren sollen vor allem kleinere Höfe. Die Beihilfen sind auf 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr gedeckelt. Durch die Reform könnte der millionenschwere Subventionsfluss an Agrofert versiegen. Dass sich Tschechien beharrlich für Agrarsubventionen zugunsten großer Unternehmen einsetze, sei „die Folge des langjährigen und systemischen Interessenkonflikts von Ministerpräsident Babiš“, sagt Dolezal. Sogar falls die Agrarreform beschlossen wird, könnte Babiš relativ einfache Wege finden, sie zu umgehen. Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, fürchtet eine völlig ineffektive Reform als Verhandlungsergebnis.
Allein durch den Deckel auf Zahlungen für große Betriebe ändere sich nichts, da diese sich einfach aufteilen könnten, um weiter die gleiche Förderung einzustreichen, sagt der CDU-Politiker Lins ntv.de: „Wenn der Reformvorschlag der Kommission so umgesetzt wird, werden wir zahlreiche Betriebsteilungen erleben. Genossenschaften werden aufgeteilt, Tierhaltung und Ackerbau sowie Futterbau und Weizenanbau für den menschlichen Verzehr voneinander getrennt. Das lässt sich organisatorisch darstellen, Steuer- und Betriebsberater würden entsprechend beraten. Anschließend werden Leistungen zwischen den Betrieben intern verrechnet.“ Um die Reform effektiver zu gestalten, schlägt Lins vor, die ersten Hektar Land je Hof stärker zu fördern und die Förderung zusätzlich auf 500.000 Euro je natürlicher Person statt je Betrieb zu begrenzen. Die Obergrenze wäre durch die Aufteilung eines Unternehmens kaum zu umgehen – Babiš hätte dann ein Problem. Allerdings bezweifelt Lins, dass sein Vorschlag mehrheitsfähig ist unter den Abgeordneten im EU-Parlament, das gerade mit den Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf verhandelt.
Kommission sperrte 3,2 Millionen Euro Förderung für Prag
Kann also niemand Babiš Einhalt gebieten? Künftig kommt es vor allem auf die Kommission an. Einen ersten Schritt hat sie schon gewagt, als sie im September knapp 3,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Tschechien sperrte. Babiš wird das Geld erst bekommen, wenn er nachweislich einen unabhängigen Treuhandfonds für Agrofert einrichtet, der nicht mit seinen Kindern verbunden ist und ihn selbst als künftigen Besitzer ausschließt. Solange das nicht der Fall ist, können auch Ausgaben für Unternehmen, die von Babiš kontrolliert werden oder mit ihm verbunden sind, nicht bei der Kommission für Subventionen abgerechnet werden. Der überwiegende Teil der regulären Agrardirektzahlungen ist von der vorläufigen Sperre allerdings nicht betroffen und fließt weiter an Agrofert.
Das Problem mit Babiš sei durch das Einfrieren mancher Gelder allein nicht gelöst, sagt der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Zum einen verhandle Babiš momentan über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 und damit über die Konditionen für Gelder, von denen seine Unternehmen profitieren können. Zum anderen bezweifelt Freund, „ob die Kommission überhaupt einen vollständigen Überblick darüber hat, welche Unternehmen Babiš gehören oder von ihm kontrolliert werden – und ob die tschechischen Behörden tatsächlich an keines dieser Unternehmen EU-Gelder auszahlen.“ Mit Blick auf die verworrenen Machtstrukturen in Prag könnten die europäischen Kontrollen also an ihre Grenzen kommen.
