Regierung im KrisenmodusSöder fordert CDU-Abweichler zu Parteiaustritt auf
Streit über die Reform von Rente und Steuern, schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen: Die Bundesregierung wackelt weiter bedenklich. CSU-Chef Markus Söder hat trotzdem noch Hoffnung. Für mögliche CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt hat er einen guten Rat.
Wochenlange Diskussionen über die Ausgestaltung von Reformen, heftige Einbußen von Union und SPD bei den drei jüngsten Landtagswahlen und die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – wahrscheinlich mit Stimmen aus der CDU-Fraktion. Es gab in der vergangenen Woche viel zu besprechen im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung.
Man habe sich ernsthaft über die Frage ausgetauscht: „Will man weitermachen?“, sagt CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend bei „Caren Miosga“. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seien „große Denkzettelwahlen, große Misstrauensvoten gegenüber der Politik in Berlin“ gewesen. Im Anschluss habe deshalb manches aufgearbeitet werden müssen. Letztlich hätten die Koalitionäre aber ein gemeinsames und eindeutiges Verständnis von Regierung festgestellt und sich vorgenommen, gut zu regieren. Wieder einmal.
„Es muss mehr passieren, wir müssen Ergebnisse liefern“, forderte Söder, der für eine bessere Akzeptanz politischer Entscheidungen künftig verstärkt auf Runden unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden setzen will. Er hoffe, dass die Rentenreform noch in diesem Jahr auf Kabinettsebene beschlossen werde. Die große Debatte über die Abschaffung der Rente mit 63 sei erst im Wahlkampf für die Landtagswahlen aufgekommen. Die Maßnahme werde kommen, Ausnahmefälle könnten im Rentenpaket durchaus verankert werden. Die Reform müsse umgesetzt werden. „Wenn wir das nicht machen, schaffen wir es auf Dauer nicht, Beiträge zu stabilisieren.“ Es sei problematisch, dass bislang nur kommuniziert worden sei, wo gekürzt werde – anstatt zu erklären, welche Ziele mit den Maßnahmen erreicht werden sollen: generationengerechte und zukunftssichere Systeme.
Als Hemmschuh der Wirtschaft benennt Bayerns Ministerpräsident die staatlichen Ausgaben für die Grundsicherung und Folgekosten der Migration. Wenn die Politik hier Einsparungen vornehme, könnten die Steuern im Energiesektor gesenkt werden. „Die Energie ist wahnsinnig teuer“, sagt Söder. Deshalb wolle er die Energiepolitik hinterfragen und Gasvorkommen in Deutschland fördern.
„Heimliche Unterstützng der AfD ist schäbig“
Wirbel gab es zuletzt nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Viele vermuteten dahinter Abweichler aus der CDU-Fraktion. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte anschließend vor voreiligen Schlüssen und sprach von einem möglichen Täuschungsmanöver aus anderen Fraktionen. „Die These ist auf jeden Fall steil“, urteilt Söder, der einen Streit innerhalb der sachsen-anhaltischen CDU-Fraktion als Auslöser dafür vermutet, dass die CDU-Parlamentarier nicht geschlossen gestimmt hätten.
Im Dezember folgt in Sachsen-Anhalt die Wahl des Ministerpräsidenten. Wer dort für den AfD-Kandidaten Siegmund Ulrich stimmen wolle, solle das Rückgrat haben, dies öffentlich zu machen und „sich am besten auch in die politische Richtung bewegen“, fordert Söder. Eine heimliche Unterstützung der AfD sei „ziemlich schäbig“ und verrate die Werte und die Geschichte der Union. Die Partei zu verlassen, sei dann die logische Konsequenz. „Wer die AfD wählt, hat bei uns keine Zukunft.“
„Ich respektiere Merz“
Er habe eigentlich erwartet, dass sich die AfD von radikalen Leuten trennen würde, sobald sie in Wahlen erfolgreicher werde. „Das Gegenteil ist der Fall, der Einfluss von Höcke und seiner Gefolgschaft ist eher gewachsen“, sagt Söder. Die AfD sei keine normale Partei: „Es ist nicht normal, Menschen mit Behinderung als nicht normal einzuschätzen; es ist nicht normal, den Nationalsozialismus als kurze Periode und Vogelschiss der Geschichte zu sehen; es ist nicht normal, sich Moskau anzudienen und alles, was unsere Werte betrifft, aufzugeben.“ Dennoch müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Konzepten der AfD auseinandersetzen. „Man muss sie inhaltlich stellen. Es sind Probleme, die adressiert werden.“
Den in Umfragen mit miserablen Zustimmungswerten geplagten Bundeskanzler Friedrich Merz schätze und respektiere er, sagt Söder. „Vielleicht war die eine oder andere Äußerung nicht perfekt“, sagt er zwar, aber Merz‘ Image sei teilweise „mit einer unglaublichen Aktivität im Netz verbunden“, die nicht im demokratischen Diskurs stattfinde. Wer nun aber intern zündele und die Regierung gefährde, werde erleben, dass aus der AfD-Dominanz in den Umfragen schnell Ergebnisse würden. Ein Scheitern der Bundesregierung „wäre das ein Riesenschaden für die Demokratie“, sagt Söder. „Das nächste, was kommt, wird auf jeden Fall nicht besser werden.“
