„Waren erpressbar von Rot-Grün“: Kölner CDU-Chefin kündigt neuen Umgang mit AfD an

In Köln will die CDU künftig angstfreier mit der AfD umgehen. Eigene Anträge werde man nicht mehr zurückziehen, nur weil die Rechtsextremen zustimmen könnten, kündigt Parteichefin Güler an. Solche Manöver seien ein Missverständnis der Brandmauer gewesen.

Die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gegenüber der AfD auf kommunaler Ebene angekündigt. Im Rat der viertgrößten Stadt Deutschlands werde die CDU-Fraktion künftig eigene Anträge nicht mehr zurückziehen, weil ihnen auch die AfD zustimmen könnte, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die CDU habe sich damit „erpressbar von Rot-Grün gemacht“. Es gebe „einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigene Anträge zurückzuziehen, weil denen die AfD zustimmen könnte, ist Letzteres“, so Güler, und „wohl das größte Missverständnis“ der Brandmauer. 

Nach Gülers Ansicht handelt es sich dabei nicht um eine Kursänderung ihrer Partei. Im Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei stehe „keine Zusammenarbeit“ und nicht „Verzicht auf eigene Ideen“, argumentierte Güler. Die CDU könne und werde aber nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, „die nach wie vor Rechtsextremisten und Putinfreunde in den eigenen Reihen hat, diese wie jetzt in Sachsen-Anhalt sogar als Landtagspräsidenten vorschlägt und völkisches Gedankengut befördert“. Seit die CDU 2018 auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte, sei die AfD „nicht gemäßigter geworden, sondern das Gegenteil ist der Fall“.