„Import ist gesetzwidrig“Sieben US-Senatoren feuern gegen Trumps Diesel-Deal
Trumps Ankündigung, russischen Diesel zu kaufen, schockiert nicht nur die Ukraine und Europa. Auch im US-Kongress sorgt der Plan für Ärger. Sieben US-Senatoren von den Republikanern und den Demokraten erklären das Vorhaben rundheraus für gesetzwidrig.
Demokratische und republikanische US-Senatoren kritisieren den von Präsident Donald Trump geplanten Import russischen Diesels als rechtswidrig. Der Kongress habe im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien. „Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.“
Die Vereinigten Staaten dürften Kremlchef Wladimir Putin keine Rettungsleine hinwerfen, solange er ukrainische Zivilisten töte, hieß es weiter. „Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren.“
Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Weitere Lieferungen sollten folgen. Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck, weil der Preis für Diesel in den USA infolge des Iran-Kriegs neue Höchststände erreichte – und das kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November, den Midterms. Experten zufolge können Russlands Lieferungen den Anstieg aber kaum dämpfen.
Auch Republikaner fordern härteren Kurs gegen Putin
Hinter dem Schreiben stehen die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie ihre republikanischen Kollegen Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe es versäumt, den Kongress bei der Entscheidung zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, „wie es gesetzlich vorgeschrieben ist“.
Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick kündigte derweil eine parteiübergreifende Initiative für ein Gesetz an, mit dem jeder Kauf russischen Öls verboten werden soll. Das Gesetz solle „Ronald Reagan Peace Through Strength Act“ heißen, schrieb Fitzpatrick auf X. Der frühere US-Präsident Ronald Reagan ist eine Ikone der Republikaner, der Slogan „Frieden durch Stärke“ wird auch mit ihm verbunden. Auch Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth haben die Parole mehrfach benutzt.
Der Kongress und auch viele Republikaner hatten sich zuletzt immer wieder für eine härtere Gangart gegen Putin eingesetzt, um ihn im Ukraine-Krieg unter Druck zu setzen. Mitte September hatte das US-Parlament nach langem Ringen ein Gesetz verabschiedet, das dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse für Sanktionen gegen Russland einräumt. Trump hat davon bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht.
