Wegen Annäherung an RechtsaußenKlaus Ernst droht BSW mit Austritt
In Sachsen-Anhalt nehmen BSW-Politiker an einer Feier des rechtsextremen Magazins „Compact“ teil. Für Klaus Ernst ist das ein Zeichen der „schleichenden Verschiebung“ der Partei nach rechts. Seine Parteiführung fordert er zur Erklärung des Kurses auf.
Der bayerische Politiker Klaus Ernst droht dem BSW mit seinem Austritt, wenn seine Partei ihr Verhältnis zur AfD nicht klärt. Er fordert eine klare Abgrenzung. „Die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts ist unakzeptabel und widerspricht dem Gründungskonsens der Partei“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage ich mich, ob ich noch in der richtigen Partei bin.“
„Eine Tolerierung von Klüngelei mit der AfD wurde nie im Bundesvorstand beschlossen“, betont Ernst, der im Bundesvorstand des BSW ist und bis zum Wochenende Co-Landesvorsitzender in Bayern war. „Eine Mitgliedschaft im BSW hängt für mich von der Klärung des Verhältnisses zur AfD ab.“ Das BSW dürfe der AfD „nicht in Ämter und in Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lässt“.
Das BSW hat jüngst in Sachsen-Anhalt mit seiner Unterstützung den Abgeordneten Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD gemacht. Die Wagenknecht-Partei hatte im Vorfeld angekündigt, für den AfD-Mann zu stimmen.
Außerdem nahmen BSW-Politiker – darunter Fraktionschef Thomas Schulze und Vize Claudia Wittig – an einer Feier des rechten Magazins „Compact“ in Magdeburg teil, bei der auch AfD-Politiker zu Gast waren. Hintergrund war die Eröffnung des TV-Studios des Mediums in Magdeburg. Im Anschluss daran aß man zusammen zu Abend und trank Wein. Bilder vom Treffen teilte unter anderem Jürgen Elsässer, Herausgeber und Chefredakteur des Magazins, auf Social Media.
Unter den laut Elsässer „ungefähr 20“ AfD-Politikern waren der frisch gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch und der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner. Auch Hans-Thomas Tillschneider, der am Dienstag zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde, war dabei. Ebenfalls anwesend war André Poggenburg, der 2019 die AfD verlassen musste, nachdem die Partei seine zu radikalen Äußerungen kritisiert hatte.
„Dass sich die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt zu Feier-Runden in den Räumen des rechtsextremen Magazins ‚Compact‘ trifft, kann ich niemand mehr erklären und führt zu Austritten“, sagt Ernst. „Das geht über die Zustimmung zu Anträgen weit hinaus.“
