Der von Präsident Trump angekündigte Import von russischem Diesel in die USA hat weltweit für harsche Kritik gesorgt. Auch im US-Kongress regt sich zunehmend Widerstand – nicht nur auf Seiten der Demokraten.
Drei Tage ist es her, dass US-Präsident Donald Trump russische Diesellieferungen für die USA und den Weltmarkt ankündigte – international ist die Empörung noch immer groß. Jetzt haben sich demokratische und republikanische US-Senatoren in einem gemeinsamen Statement zu Wort gemeldet und den geplanten Import darin als rechtswidrig bezeichnet.
Der Kongress habe im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien.
„Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.“ Die Vereinigten Staaten dürften Kremlchef Wladimir Putin keine Rettungsleine hinwerfen, solange er ukrainische Zivilisten töte, heißt es weiter. „Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren.“
Zunächst 300.000 Tonnen, später mehr
Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Weitere Lieferungen sollten folgen.
Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck, weil der Preis für Diesel in den USA infolge des Iran-Kriegs neue Höchststände erreichte – und das kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November, den Midterms. Experten zufolge können russische Lieferungen den Anstieg aber kaum dämpfen.
Auch Republikaner fordern härteren Kurs gegen Putin
Hinter dem Schreiben stehen die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie ihre republikanischen Kollegen Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe es versäumt, den Kongress bei der Entscheidung zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, „wie es gesetzlich vorgeschrieben ist“.
Der Kongress und auch viele Republikaner hatten sich zuletzt immer wieder für eine härtere Gangart gegen Putin eingesetzt, um ihn im Krieg gegen die Ukraine unter Druck zu setzen. Mitte September hatte das US-Parlament nach langem Ringen ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse für Sanktionen gegen Russland einräumt. Trump hat davon bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht.
