Es geht um mehr als 1.600 Personen und Organisationen: Die EU-Außenminister beraten heute über neue Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Deutliche Kritik gibt es am Vorgehen der USA.
Der Fortschritt ist eine Schnecke, heißt es. In der EU trifft das häufig zu, vor allem, wenn sich 27 Mitgliedsstaaten auf neue Sanktionen einigen sollen. Denn jede schmerzhafte Maßnahme gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine spürt auch der, der sie verhängt.
Wenn sich heute aber die EU-Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg treffen, ist ein großer Sprung bereits sicher: Es geht um mehr als 1.600 Personen und Organisationen. Der größte Teil davon zielt auf den militärisch-industriellen Komplex, und wird neu auf die Sanktionsliste gesetzt. Mehr als die Hälfte davon ist an der Produktion ballistischer Raketen beteiligt.
Neu auf die Liste kommen auch 77 russische Politiker, die sich in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine völkerrechtswidrig zur Duma-Wahl aufstellen ließen. Und sieben nordkoreanische Personen und Organisationen, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Darauf hatten sich die EU-Botschafter schon im Vorfeld geeinigt. Die Außenminister müssen dies heute nur noch politisch verabschieden.
Lob für intensive Arbeit an Maßnahmen
Dabei handelt es sich um die bislang größte Sanktionsliste seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren. Um die juristische Prüfung dieser massiven neuen Sanktionen rechtzeitig zu gewährleisten, hatten die Fachabteilungen im Europäischen Auswärtigen Dienst zuletzt rund um die Uhr gearbeitet.
Hochrangige EU-Beamtinnen und Beamte haben dies ausdrücklich gelobt und sich bedankt. Noch nicht geeint und juristisch geprüft sind weitere rund 25 neue Listungen im Zusammenhang mit dem versuchten Drohnenangriff in Leipzig, die Deutschland einbringt. Diese Personen und Institutionen werden heute aber nur diskutiert, im besten Fall gelingt eine erste politische Einigung.
USA untergraben Bemühungen
Die Frage, wie man den Druck auf Russland weiter erhöhen kann, fällt mitten in den Eklat zwischen den USA und der Ukraine und wird erneut aus Washington torpediert. Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump einen Dieseldeal mit Russland angekündigt. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November will der US-Präsident die hohen Spritpreise senken und dafür die US-Sanktionen gegen russische Energie aussetzen.
Erstmals seit März 2022 soll wieder russischer Diesel importiert werden. „Umgehend“ 300.000 Tonnen, so Trump, dann im November erneut 500.000 Tonnen und weitere Millionen Tonnen, sobald die Kapazitäten von russischen Raffinerien dies erlauben. Das Ganze scheinbar ohne politische Gegenleistungen Moskaus.
Statement der EU erwartet
In Luxemburg wird dazu ein klares Statement der EU-Außenministerinnen und Außenminister erwartet. Zumal Trump erneut die Ukraine für die Sprit-Engpässe in den USA verantwortlich macht und verlangt, Kiew solle seine Angriffe auf die russische Energieversorgung stoppen – eines der wenigen wirksamen Mittel, über das die Ukraine noch verfügt. Während der von Trump verkündeten „Energie-Waffenruhe“ gingen die russischen Angriffe auf Kraftwerke in der Ukraine unvermindert weiter.
Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich in Luxemburg vertreten lässt, sagte bereits in Berlin, man stehe weiter an der Seite der ukrainischen Regierung und Selenskyjs und werde ihn „bei der Ausübung seines schweren Amtes voll unterstützen“.
Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte sich die Hände reiben. Während die EU-Außenministerinnen und Außenminister über neue Sanktionen beraten, erhält Russland zusätzliche Einnahmen für seine Kriegskasse. Dabei hatte das US-Parlament erst im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland gibt.
Weiterer Punkt auf der Agenda: UN-Mission im Libanon
Der ukrainische Außenminister Andrii Sibiha ist heute dabei, wenn seine EU-Kolleginnen und Kollegen darüber beraten, wie ukrainische Getreidetransporte durch das Schwarze Meer besser gesichert werden können. Russland greift verstärkt Frachter und Getreidesilos an. Mit fatalen Folgen nicht nur für die ukrainische Wirtschaft, sondern auch für die Nahrungsversorgung in weiten Teilen Afrikas und Asiens.
Auf der Agenda stehen außerdem der Nahe Osten und die UN-Mission UNIFIL im Libanon, die Ende des Jahres ausläuft. Seit 1978 sind rund 10.000 Blauhelm-Soldaten an der Grenze zwischen Libanon und Israel stationiert, um dort die Grenze zu sichern.
Die EU-Außenministerinnen und Außenminister beraten nun über eine Nachfolgemission, allerdings wesentlich verkleinert, als reine Ausbildungsmission. Deshalb war die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas letzte Woche auch in die Region gereist und hatte den Start der Mission auf dem Treffen der Außenminister in Luxemburg angekündigt. Die Agenda der Außenministerinnen und Außenminister ist so lang wie die Liste der internationalen Krisen.
