Dass Demonstrationen eskalieren, kennt Frankreich. Doch das Ausmaß der Schülerproteste übertrifft frühere Bewegungen deutlich. Das zeigt, wie tief das Land gespalten ist. Heute soll erneut protestiert werden.
Wenn Schüler und Schülerinnen heute erneut auf die Straße gehen, erlebt Frankreich eine Revolte, wie es sie seit dem legendären Mai ’68 nicht gegeben hat; eine Revolte, die die tiefen politischen Gräben offenbart und wie ein Katalysator für den unerbittlich geführten Präsidentschaftswahlkampf wirkt.
Die Schülerproteste sind in jeder Hinsicht außergewöhnlich. Zum einen, weil hier Jugendliche aus den von Einwanderung geprägten armen Banlieues eine nie dagewesene Solidarität erfahren. Nachdem Schüler und Schülerinnen Mitte September im südlich von Paris gelegenen Créteil die erste Blockade errichtet hatten, sprang der Funke erst auf andere Banlieues im Norden der Stadt über, um schließlich auch die besser ausgestatteten Lycées in den Innenstädten zu erfassen.
Auch die Mobilisierung vieler Studierender sowie der Lehrergewerkschaften und der Eltern, die zuletzt mit auf die Straße gingen, zeugt von der enormen Solidarität mit der Forderung nach besseren Bildungschancen für die Banlieues und die Jugend allgemein.
Beispiellose Gewalt
Zum anderen hat aber auch die Gewalt im protesterprobten Frankreich ein krasses Ausmaß angenommen: Vermummte gehen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Eisenstangen gegen Polizisten vor und sollen dabei nach Angaben des Innenministeriums mehr als 700 Beamte verletzt haben.
Dutzende Schulleiter und -leiterinnen, Lehrer und Lehrerinnen wurden attackiert. Feuer zerstörten Schuleingänge, eine Eingangshalle in Nantes ging ganz in Flammen auf, Bushäuschen wurden zertrümmert, Mülltonnen in Brand gesteckt.
So viele Menschen in Gewahrsam wie noch nie
Die Polizei wiederum reagiert mit äußerster Härte, hat sie doch von Innenminister Laurent Nuñez die Direktive bekommen, wenn nötig „alle nicht tödlichen Waffen“ einzusetzen, um der Randale ein Ende zu bereiten.
Bei diesem Vorgehen mit Blend- und Tränengasgranaten wurden einige Schüler schwer verletzt; einem 15-Jährigen musste die Hand amputiert werden, ein weiterer Schüler verlor ein Auge, ein anderer erlitt einen doppelten Kieferbruch.
Fast 7.000 Personen wurden seit Beginn der Proteste in Polizeigewahrsam genommen – eine nie dagewesene Zahl, die auch bei den monatelangen Gelbwesten-Protesten nicht annähernd erreicht wurde.
Wie gespalten die Gesellschaft angesichts der Proteste und der harten Polizeieinsätze ist, zeigt die jüngste Reaktion darauf, dass der Innenminister nach der dramatischen Verletzung eines 15-jährigen Schülers den Gebrauch eines bestimmten Granatentyps durch die Polizei vorübergehend aussetzte.
Die einen forderten, alle Granaten und Gummigeschosse müssten im Zusammenhang mit den Schülerprotesten verboten werden; die anderen kritisierten, Laurent Nuñez knicke vor dem linken Meinungsmainstream ein.
Harte Vorwürfe von allen Seiten
Die gewaltsamen Zusammenstöße werden von verbaler Eskalation begleitet. Dabei schieben sich Rechtsnationalisten, Regierung und Linksradikale gegenseitig die Verantwortung zu.
Die Regierung behauptet, sie habe Geheimdienstinformationen, denen zufolge die linksradikale Partei La France Insoumise (LFI) hinter den Protesten stecke. Diese weist die Vorwürfe als infame Verschwörungstheorie zur Unterdrückung der Bewegung zurück.
Gleichzeitig ist unübersehbar, dass LFI, die in Umfragen bei den unter 24-Jährigen rund 40 Prozent der Stimmen holt, die Proteste nutzt, um sich bei der Jugend noch beliebter zu machen. Ihre Mandatsträger haben nicht nur mitdemonstriert, sondern waren vielerorts auch bei den Schulblockaden vor Ort.
So friedlich bleiben die Proteste der Schüler selten – oft eskaliert in diesen Tagen die Gewalt, auf beiden Seiten.
Hetze gegen muslimische Franzosen
Der extrem rechte Politiker Eric Zemmour von der Partei Reconquête wiederum, der radikaler auftritt als Marine Le Pen vom Rassemblement National, nutzt die Gelegenheit, um erneut gegen muslimische Franzosen zu hetzen. Die Krawallmacher seien immer die Gleichen, erklärte Zemmour.
Es gebe eben zwei Frankreiche – das eine, dessen christliche Jugend jubelnd den Papst empfangen habe und das andere, das „arabo-muslimische Frankreich“ der Banlieues. „Wir haben es hier mit dem Kampf der zwei Frankreiche zu tun“, führte Zemmour aus, dem Kampf zwischen dem „neuen Frankreich“ und dem „ewigen Frankreich“.
Zemmour greift dabei einerseits den Slogan des LFI-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon „La Nouvelle France“ auf, mit dem er Frankreich als multikulturelles Einwanderungsland beschreibt und gezielt Menschen in der Banlieue ansprechen will.
Der Begriff des „ewigen Frankreichs“ wiederum ist ein oft von der politischen Rechten bemühter Mythos, der eine französische Ur-Identität jenseits aller geschichtlichen Entwicklung zugrunde legt, zu der Einwanderer nichts beizutragen hätten.
Fakes gegen Bürgermeister
Zu dieser verbalen Eskalation kommt der Krieg der Bilder. Dem LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, im von Einwanderung geprägten 93. Departement nördlich von Paris wurde von rechten Politikern, aber auch von Vertretern der Regierung vorgeworfen, sich mit den gewaltsamen Demonstrierenden gemein zu machen, nachdem er umringt von Journalisten in einem Interview vor einem Lycée gesagt hatte, Gewalt könne „legitim“ sein, „aber wenn man sie vermeiden kann, ist es besser“.
Kurz danach tauchte ein Video auf Instagram auf, das den Bürgermeister tanzend vor einer brennenden Mülltonne zeigt, als betreibe er selbst die Randale mit. Es dauerte Tage, bis der öffentlich-rechtliche Radio-Sender France Info die ganze Szene mithilfe anderer Videos rekonstruiert und bewiesen hatte, dass Bagayoko zunächst unter Gefahr für sich selbst die brennende Mülltonne weg vom Schultor gezogen und anschließend geholfen hatte, einen Feuerlöscher zu aktivieren, um den Brand zu löschen.
Vor den aktuellen Protesten wird der Konflikt immer schärfer ausgetragen: Der Präsidentschaftskandidat von LFI, Jean-Luc Mélenchon, beschuldigte einen Schülervertreter, der Mitglied der Präsidentenpartei Renaissance ist, die Schülerbewegung zu unterlaufen. Der 18-Jährige wurde daraufhin Opfer eines digitalen Shitstorms.
In der rechten Presse wiederum wird seit neuestem eine junge Frau aus Bordeaux, Louise Montangon, gefeiert, die eine konservative Studierendengewerkschaft vertritt und die Schul- und Uniblockaden massiv anprangert.
Wenig Spielraum für Reformen
Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer tiefen politischen und finanziellen Krise Frankreichs. Premier Sébastien Lecornu hat „erste Entscheidungen“ für Ende Oktober angekündigt. Doch die Minderheitsregierung, die gerade versucht, einen Sparhaushalt auf den Weg zu bringen, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland zu vermeiden, sieht finanziell wenig Spielraum.
Und echte Reformen, um das Schul- und Hochschulsystem zu verbessern, wird sie nun auch nicht mehr auf den Weg bringen. Denn schon im April kommenden Jahres stehen die Präsidentschaftswahlen an. Die besten Chancen auf das Amt hat laut Umfragen Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National.
