Die US-Sanktionen gegen den IStGH in Den Haag werden als Angriff auf das Völkerrecht kritisiert. Sie wirken sich auch direkt auf Tätigkeiten in der EU aus. In Europa wächst die Forderung, das nicht länger zu tolerieren.
In Brüssel sind viele den US-Amerikanern noch wohlgesonnen. Selbst ein nur schwer verdauliches Zollabkommen wurde im Sommer vor einem Jahr als Gewinn verkauft, weil es Sicherheit für Unternehmen schaffe.
Aber was die Regierung unter Donald Trump vergangenen Freitag ankündigte, sorgt nun doch für lauten Widerspruch in der EU. Denn US-Außenminister Marco Rubio hatte mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) sanktionieren. „Entweder stellt der IStGH seine Drohungen ein oder wir machen dem IStGH ein Ende“, sagte Rubio – kurz nachdem verkündet worden war, dass die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay den Friedensnobelpreis bekommen wird.
„Wenn die USA Richter und Staatsanwälte bestrafen, weil sie ihr Mandat erfüllen, dann ist das schlicht Einschüchterung von Justiz“, sagt dazu der Europaabgeordnete Axel Voss, der für die Europäische Volkspartei im Rechtsausschuss des EU-Parlaments sitzt.
USA sind kein IStGH-Mitglied
Die USA sind kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und erkennen seine Zuständigkeit nicht an. Im Prinzip können aber auch US-Staatsangehörige in Den Haag verurteilt werden, wenn sie Verbrechen wie zum Beispiel Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet eines der 125 Mitglieder verüben.
Der IStGH hat etwa Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Israels Premier Benjamin Netanjahu erlassen. Beide Länder sind keine Mitglieder des Gerichtshofs.
Nun wollen die USA das Den Haager Gericht vom internationalen Finanzsystem abschneiden. Firmen sollen künftig keine Transaktionen mehr mit ihm oder seinen Angestellten ausüben dürfen. Das heißt zum Beispiel, dass Banken, die ein US-Geschäft haben, nicht mehr Überweisungen auf Konten des Gerichtshofs oder seiner Angestellten vornehmen dürfen. Einen Angriff gegen die internationale Rechtsordnung nennt das Tomoko Akane, die Präsidentin des Gerichtshofs.
„Kann man als EU nicht akzeptieren“
„Aber es ist auch ein Angriff auf die Europäische Union“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Denn der Strafgerichtshof sitze in Den Haag, und damit richteten die Sanktionierungen sich gegen Tätigkeiten, die innerhalb der Europäischen Union stattfinden, so Lange. Sie hätten „also eine exterritoriale Wirkung – und das ist ein Element, das man überhaupt nicht als Europäische Union akzeptieren kann“.
Die USA haben schon länger gegen einzelne Richter und Ankläger des IStGH Sanktionen verhängt. Sie können ihre Kreditkarten und US-Plattformen wie Uber, Airbnb und PayPal nicht mehr nutzen. Darauf hat die EU bislang nicht reagiert, weil sie den Konflikt mit dem US-Präsidenten scheut. Das könnte sich nun ändern.
„An der Zeit, entschlossen zu handeln“
Im EU-Parlament machen sich jedoch fraktionsübergreifend immer mehr Abgeordnete dafür stark, nun das sogenannte Blocking Statute zu aktivieren, darunter auch Voss und Lange. Die Verordnung würde europäischen Unternehmen verbieten, sich an amerikanischen Sanktionen zu beteiligen.
Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Belgien sind dafür. Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot stellt es in Aussicht. Man sei bereit, das Blocking Statute zumindest als Option auf den Tisch zu legen, sagte Barrot. Die Bundesregierung hält sich noch zurück.
Die EU-Kommission müsste das Instrument aktivieren. Brüssel aber möchte noch mit Washington verhandeln, weil die US-Sanktionen erst in sechs Monaten greifen. Der EU-Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion, Sandro Gozi, sagt, es sei nun wichtig, sich mit Kanada, dem Vereinigten Königreich und Japan zu koordinieren und entschlossen zu handeln.
„Zweifellos handelt es sich um einen sehr schwerwiegenden Vorfall, der die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vertieft“, so Gozi. Damit stürze das, „was man früher als den Westen bezeichnete“, noch weiter in die Krise.
