Rente, Haushalt, SteuernSchwarz-Rot steht vor sieben herausfordernden Großbaustellen
Viel Leerlauf darf nicht sein: Schon kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird ihr Nachfolger ins Bundesarbeitsministerium einziehen. Bereits heute Nachmittag soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, vom Bundespräsidenten ernannt werden. Fehlt noch die Vereidigung im Bundestag, dann kann der Neue loslegen. Das erwartet die schwarz-rote Bundesregierung aber auch von Schweitzer, denn mit der Rente liegt das wohl größte ihrer Problemfelder in der Zuständigkeit des Arbeitsministers. Doch die umstrittene Rentenreform ist nicht die einzige Herausforderung, die die Koalition bis Jahresende stemmen muss. Bas‘ Rücktritt hat gezeigt, wie blank die Nerven im Regierungsbündnis von Union und SPD tatsächlich liegen.
Rente
Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt. Das hatten CDU-Politiker Bas in den letzten Wochen auch deutlich zu verstehen gegeben – obwohl die 58-Jährige gerade um ihrer Stieftochter trauert. Zwar sagt Klingbeil, man liege bei der Reform im Zeitplan. Doch Schweitzer steht unter Druck, schnell zu liefern.
Noch gibt es aber Differenzen, was im Reformentwurf drinstehen soll. Fest steht: Die im Sommer von Bas als „Gesamtkunstwerk“ bezeichneten 33 Empfehlungen der Rentenkommission werden – anders als vom Kanzler und ihr angekündigt – nicht komplett umgesetzt. Offene Fragen gibt es nicht nur zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch zum Umgang mit Minijobs und anderen Fragen.
Spannend wird sein, ob Schweitzer gleich nach Amtsantritt den Kurs vorgibt oder sich erst mithilfe seines Beamtenapparats einarbeitet. Bereits im August hatte er jedenfalls nicht weniger entschlossen als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verteidigt.
Ebenfalls jetzt Schweitzers Problem ist die im Grundsatz bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Union pocht darauf, von Bas kam bisher kein Entwurf. Auch von der Koalition beschlossene Flexibilisierungen bei Vorgaben zur sachgrundlosen Befristung stehen in der Umsetzung aus.
Pflege
Eigentlich sollte das Kabinett schon in der vergangenen Woche eine Kommission zur Pflegereform einberufen. Die soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann. Doch es gab Gesprächsbedarf über die Zusammensetzung und auch den genauen Arbeitsauftrag. Die SPD fordert, dass auch Obergrenzen der stark steigenden Eigenanteile für die Pflege ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab es dazu ablehnende Äußerungen. Ob die Kommission an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann, ist offen.
Steuern
Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke sollen die Gesundheit schützen, vor allem aber den Bundeshaushalt entlasten. Doch die Pläne von Finanzminister Klingbeil sorgen für Streit. Gerade sprachen sich die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz dagegen aus.
So eine Steuer sei staatliche Lenkung, belaste Landwirte und treibe Preise. Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt und Klingbeil vorgeworfen, damit zu weit zu gehen. Noch ist unklar, ob es einen Kompromiss gibt. Auch bei der Tabaksteuer, einer Plastiksteuer und der Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin gibt es Differenzen.
Haushalt
Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Nach dem Willen der Union sollen dazu auch noch die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, ein höheres Elterngeld und der Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression finanziert werden. Das dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 völlig sprengen – selbst wenn die Steuerschätzung ihm noch etwas mehr Spielraum gäbe.
Derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im Bundestag abgestimmt werden. Doch in der Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird.
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Potenzial für eine ernste Regierungskrise in Berlin hat auch die im Dezember anstehende Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Bekommt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Stimmen aus der CDU? Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch war vergangene Woche mit vier Stimmen mehr gewählt worden, als AfD und BSW zusammen haben. In der SPD glauben viele, dass diese aus der CDU kamen. Die Empörung der Sozialdemokraten gipfelte in einem Protestmarsch der Fraktion und einer Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von einem „einzigartigen Tabubruch“ sprach.
Sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein ähnlicher Verdacht entstehen, könnte das die Koalition in Berlin ins Wanken bringen. Die CDU-Fraktion in Magdeburg will dem nun aus dem Weg gehen und womöglich vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen.
Die Regierungsbildung in Berlin
Zweites Bundesland mit Sprengpotenzial: In kaum eine andere Regierungsbildung auf Landesebene haben sich Bundespolitiker aller Farben je so prominent eingemischt. Bundeskanzler Merz hat SPD und Grüne inzwischen offen aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche müssten sofort beendet werden. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Linken.
Noch hat sich die SPD nicht entschieden, ob sie in konkrete Koalitionsverhandlungen in Berlin eintritt. Doch Merz warnte bereits mit Blick auf eine gemeinsame Regierung: „Wenn die SPD und die Grünen die Hand dazu reichen, dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin.“
Die offenen Führungsfragen
Dass die SPD eine offene Führungsfrage hat, ist offensichtlich. Doch nicht nur der Posten von Bärbel Bas in der Doppelspitze soll neu besetzt werden. Klingbeil kündigte an, die gesamte Parteispitze solle neu gewählt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass er selbst nochmal antritt – doch sicher ist es nicht. Wer seinen Hut in den Ring wirft, dürfte auch das Klima in der Koalition beeinflussen. Denn mit Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, kann Kanzler Merz nicht gut – sie ist aber die geeignetste Kandidatin.
In der CDU hat Merz weiter mit seinem Autoritätsverlust zu kämpfen, der mit seiner verstolperten Personalrochade im Sommer begonnen und mit der Niederlagenserie der CDU bei den Landtagswahlen an Fahrt aufgenommen hat. Die Ministerpräsidenten und Landeschefs haben ihm nur halbherzig den Rücken gestärkt. Merz steht weiter unter Beobachtung und muss jetzt liefern. Sollte ihm das nicht gelingen, wird die Debatte um einen Kanzlerwechsel zurückkehren.
