Präsident Selenskyj ist zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist – und wird mit Zusicherungen begrüßt. Hilfen bleiben, Sanktionen sind in Arbeit, die EU-Beitrittsverhandlungen kommen voran. Allerdings geht US-Präsident Trump weiter auf Konfrontation.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa haben der Ukraine weitere europäische Hilfe versichert. „Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen an Ihrer Seite“, sagte von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.
Man habe zwar die „Energie-Waffenruhe“ von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Aber Russland habe diesen nicht eingehalten, sondern die Lage eskalieren lassen, sagte von der Leyen. „Deshalb müssen wir den Druck auf Russland erhöhen.“ Das 22. EU-Sanktionspaket sei in Arbeit. In Anspielung auf Trumps Diesel-Deal mit Russland sagte die Kommissionspräsidentin: „Und eines ist absolut klar: Wir werden keine Sanktionen aufheben, solange Russland den Krieg nicht beendet“.
Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident António Costa: „Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken.“ Die Ukraine könne auf die EU zählen, nicht nur im Krieg gegen Russland, sondern auch für seine Zukunft als Mitglied der Europäischen Union. Bis Jahresende sollen alle Cluster – also zentralen Themengebiete – in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geöffnet werden. Die Ausweitung der Verhandlungen gilt als wichtiges Zeichen, dass sich die ukrainischen Reformanstrengungen lohnen.
Ukraine und EU beraten über weitere Hilfen
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens mit Selenskyj über die weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Von der Leyen sagte, man werde über die finanziellen und militärischen Bedürfnisse der Ukraine sprechen.
Selenskyj dankte für den Rückhalt des EU-Rats, der Kommission und der Staats- und Regierungschefs. Die Agenda für den Tag betreffe vor allem den Energiebedarf der Ukraine, so Selenskyj. Man sehe derzeit keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite bereit sei, den Krieg zu beenden. Daher müsse sich die Ukraine auf den Winter vorbereiten. Es gehe auch um Luftverteidigung und finanzielle Unterstützung für 2026 und 2027.
Merz will Mittel für Ukraine aufstocken
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte Merz. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, im regulären Haushalt seines Landes fehlten für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro). Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar. Unklar ist, wie verlässlich die Zahlen sind. Das wird noch von der EU-Kommission überprüft.
Trump ist „kein großer Fan“ von Selenskyj
Am zweiten Gipfeltag dürfte es auch um die jüngsten Spannungen zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump gehen. In einem Interview mit dem US-Sender Newsmax bekräftigte Trump erneut seine Kritik an dem ukrainischen Präsidenten: Wenn es ein Abkommen geben sollte, dann nur ohne Selenskyj, sagte Trump. „Er ist kein guter Mann für uns zum Verhandeln.“
„Er will keine Übereinkunft. Er sagt, er möchte eine Übereinkunft, aber er will keine. Nein, ich bin kein großer Fan von Selenskyj“, sagte Trump, der nach eigenen Worten mit einem baldigen Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges rechnet. Mit Blick auf Putin und Selenskyj fügte er hinzu: „Ich denke, dass beide tatsächlich ein Ende wollen. Aber ich finde es schwieriger, mit Selenskyj zu verhandeln als mit Putin.“
Selenskyj und Trump sind in den vergangenen Jahren immer wieder – auch öffentlich – aneinandergeraten. Der ukrainische Präsident ließ jüngst erkennen, dass er sich von Trump betrogen fühlt, weil dieser mit dem Kreml die Lieferung von Diesel aus Russland vereinbart hatte – statt wie andere Verbündete stärkeren Druck auf Moskau auszuüben. Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump verkündet. Dafür sollten Sanktionen ausgesetzt werden.
EU kann Starlink-System „kurzfristig“ nicht ersetzen
Die Ukraine ist im Krieg mit Russland zudem auf Hilfe ihrer Verbündeten und insbesondere der USA angewiesen. Dazu zählen Informationen für die Flugabwehr und das Satelliteninternet des US-Unternehmens Starlink, das zum Konzern SpaceX des schwerreichen Technikunternehmers Elon Musk zählt. Zuletzt hatte Selenskyj ausbleibende Geheimdienstinformationen und Einschränkungen bei der Internetversorgung beklagt, die zum Scheitern von ukrainischen Drohneneinsätzen geführt haben sollen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hob nun die Bedeutung der Technik für die Ukraine hervor. „Starlink ist für die Ukraine wirklich notwendig“, sagte Kallas zu Beginn Gipfeltags. „Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen.“ Die EU müsse „sobald wie möglich“ fehlende Verteidigungsfähigkeiten aufbauen, „weil wir diese Fähigkeiten selbst brauchen“, forderte Kallas.
