Wer steckte dahinter?Republikaner fordern Untersuchung wegen Starlink-Drosselung
Haben US-Regierungsangehörige eine Starlink-Drosselung in der Ukraine veranlasst? Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren verlangen hierüber Aufklärung. Ihnen geht es auch um den Schutz von Amerikanern im Ausland.
Die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten Satelliteninternets in der Ukraine sorgt im US-Senat für parteiübergreifende Kritik. Neun Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses – darunter vier Republikaner – fordern in einem Brief an den Generalinspekteur des Pentagons eine Untersuchung des Vorfalls, wie der Senatsausschuss mitteilte. Es müsse untersucht werden, ob US-Beamte der Unterbrechung von Starshield, der militärischen Funktion von Starlink, zugestimmt hätten oder vorab darüber informiert gewesen seien. Eine Störung des Systems beeinträchtige die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Ein besonderes Augenmerk legten die Senatoren auf Auswirkungen auf eigene Staatsbürger: Beeinträchtigungen des Systems gefährdeten Diplomaten, Militärangehörige und Sicherheitspersonal. Die neun Senatoren dringen in dem Brief auf eine Prüfung, ob US-Personal während russischer Angriffe Schutzräume erreichen konnte. „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die grundlegende Pflicht, amerikanisches Personal im Ausland zu schützen“, heißt es in dem Schreiben an Generalinspekteur Platte Moring.
Ukrainischen Medienberichten zufolge hatte der Starlink-Betreiber SpaceX in der Nacht zum Mittwoch ohne Vorwarnung ein Tempolimit für Starlink-Terminals eingeführt, das etwas mehr als einen Tag bestand. Demnach verloren Flugobjekte ihre Verbindung, wenn sie sich schneller als 160 Kilometer pro Stunde bewegten. Weitreichende ukrainische Drohnen, die zum Teil mit bis zu 300 Kilometer pro Stunde fliegen, waren damit bei Überschreitungen der Geschwindigkeitsbegrenzung im Blindflug unterwegs. Sie konnten nicht mehr aus der Ferne gesteuert werden.
Einem Bericht zufolge kam die Anweisung zur Drosselung nach Angaben von Insidern aus dem Weißen Haus. Die Führung des Verteidigungsministeriums hatte demnach die Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. Zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsvertreter und ein weiterer westlicher Regierungsvertreter sagten nicht, wer im Weißen Haus die Entscheidung getroffen habe und wer für die Umsetzung verantwortlich gewesen sei.
Senatorin: Trump macht Ukraine zum „Sündenbock“
Die Stimmung zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj hat sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Der US-Präsident hatte sogar die Ablösung seines ukrainischen Kollegen gefordert und behauptet, Selenskyj sperre sich gegen ein Friedensabkommen und sei durch die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien für die hohen Dieselpreise verantwortlich.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört, sagte dem britischen Sender BBC, Trump nutze die Ukraine als „Sündenbock“ für die hohen Energiepreise. Dabei seien diese ein Ergebnis des Iran-Krieges. In weniger als drei Wochen stehen am 3. November die wichtigen Zwischenwahlen in den USA an.
