Analyse
Die Gräben zwischen den USA und der Ukraine scheinen immer größer zu werden. Selenskyj wendet sich mit einer Grundsatzfrage an die EU-Staaten – die haben militärische, finanzielle und politische Probleme.
Über eine Stunde lässt der ukrainische Präsident Selenskyj den voll besetzten Presseraum im Justus-Lipsius-Gebäude warten. Es habe noch Gesprächsbedarf mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gegeben, sagt sein Pressesprecher zur Entschuldigung, als es endlich losgeht.
Wer Selenskyj danach richtig zuhört, der versteht sofort, worin der große Gesprächsbedarf bestanden hat. Selenskyj macht heute eine grundsätzliche Frage auf, die die EU, so gut es geht, seit Jahren vermeidet: Kann die Europäische Union die Ukraine allein unterstützen – militärisch, finanziell, politisch?
USA wenden sich Russland zu
Denn: Die Verwerfungen zwischen Washington und Kiew sind im Moment riesig, die USA drohen jetzt vollständig, als Unterstützer der Ukraine auszufallen – sie wenden sich im Gegenteil Moskau zu. Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Russland ausgesetzt, um billigen Treibstoff zu bekommen. Er kritisiert die Ukraine für ihre Taktik, Russlands Raffinerien und Pipelines anzugreifen – und das Weiße Haus hat anscheinend zumindest teilweise die technische Unterstützung für die Ukraine eingestellt.
Das Abschalten des militärischen Teils der amerikanischen Starlink-Satelliten ist nicht einfach ein Versehen, es trifft Kiew an einem empfindlichen Punkt: Ohne diese Augen im All ist die Vorwarnzeit bei russischen Angriffen sehr kurz, ukrainische Abfangdrohnen funktionieren ohne Starlink nur ungenügend, die Einschläge auch in der ukrainischen Hauptstadt nehmen zu.
„Die wahren Führer der freien Welt“
Selenskyj verbindet seine kritischen Aussagen zu Washington heute immer mit einer demonstrativen Hinwendung an die EU: Die Europäer seien die verlässlichen Verbündeten der Ukraine. Schon am Morgen nennt er ihre Staats- und Regierungschefs die „wahren Führer der freien Welt“. Es gibt nicht wenige hier, die das sehr gern hören.
Der ukrainische Präsident zeigt aber auch sofort die Konsequenzen auf: Wenn die USA jetzt droht, als Verbündeter vollständig auszufallen, muss Europa handeln, soll der Krieg nicht verloren gehen. Die Forderungen sind ganz konkret: Man habe „Patriot“-Batterien zur Verteidigung der großen ukrainischen Städte stationiert, dafür brauche es jetzt die PAC2- und PAC3-Raketen, die die US-Amerikaner gerade in großen Mengen am Persischen Golf verbrauchen.
Unterstützung mit allem, was die Ukraine braucht
Die Europäer hätten genug solcher Raketen auf Lager, um die Ukraine durch den Winter zu bringen, sagt Selenskyj – sie sollten sie also bitte liefern. Natürlich kennt auch er die Vorbehalte vieler EU-Staaten, die Depots ausgerechnet jetzt zu leeren. Aber, so sagt er auf Nachfrage, es sei eine einfache Entscheidung – wenn die Aussage wirklich stimme, dass Europa die Ukraine mit allem unterstützen wolle, was sie brauche.
Deutschland hat eine Lizenz zum Nachbau der US-amerikanischen Raketen erhalten – auch wenn es nur für die ältere Version ist. Aber es wird noch etwa ein Jahr dauern, bis die Produktion anläuft. Für den Winter wird das noch keine Hilfe sein.
90 Milliarden Euro fast aufgebraucht
Und dann braucht die Ukraine mehr Geld, auch das trifft die Europäer an einem sensiblen Punkt: Vor einem Jahr hat man mit viel Mühe und unter politischen Verrenkungen einen 90-Milliarden-Euro-Unterstützungspakt zusammengezimmert, der aber sollte „für absehbare Zeit“ genügen, wie der Ratspräsident vor einem Jahr formulierte. Diese Zeit scheint schon vorbei zu sein.
Manche ukrainischen Quellen sprechen nun davon, dass ein Fehlbetrag von 70 Milliarden Euro ausgeglichen werden müsse. Viele Regierungschefs zweifeln diese Summe an, beinahe ungläubig darüber, dass anscheinend 90 Milliarden Euro fast aufgebraucht sind.
Man hat jetzt erst einmal die Ukraine zu einem Kassensturz aufgefordert, Kiew solle die exakte Summe nennen. Aber wenn sich der Fehlbetrag wirklich in dieser Höhe bewegt, könnte es für die Staats- und Regierungschefs eng werden.
Gemeinsame Schulden absolutes No-Go
Wieder wird die Frage aufkommen, ob man die eingefrorenen russischen Vermögen, die in Belgien liegen, für solche Zahlungen nutzen kann, wieder wird die belgische Regierung sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. Das letzte Mal hatte sie damit überraschenderweise Erfolg.
Die Alternative aber, eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller EU-Staaten, ist für Geberstaaten wie Deutschland der Gottseibeiuns der Finanzdebatten – ein absolutes No-Go. Außerdem kommt die Debatte ausgerechnet zu einer Zeit, in der man einen billionenschweren EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre vereinbaren will, den die meisten Rechtsaußenparteien in Europa als verantwortungslose Geldverschwendung geißeln.
EU-Beitrittskandidaten stehen Schlange
Wenn die EU wirklich die USA ersetzen soll, wäre vermutlich auch ein zeitnaher EU-Beitritt der Ukraine sinnvoll. Aber auch wenn die EU-Spitze vor laufenden Kameras heute verkündet, dass man noch einmal zwei Verhandlungskapitel mit Kiew eröffnen werde, so wissen alle – auch der ukrainische Präsident -, dass sich die Ukraine mit ihrer riesigen Fläche, ihrer großen Landwirtschaft und ihren Problemen mit korrupten Strukturen in der Schlange der Beitrittskandidaten hinten anstellen müssen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt heute, dass Moldau und Montenegro eigentlich wesentlich mehr Fortschritte gemacht hätten und dass man eben nach solchen Fortschritten entscheiden müsse. Das mag nachvollziehbar sein, politisch wird das allerdings heikel und schwer vermittelbar, der Protest der baltischen Staaten gegen eine solche Haltung („keine Erweiterung ohne die Ukraine“) gibt schon jetzt einen schwachen Vorgeschmack.
Resthoffnung in die USA
Selenskyj also stellt heute genau diese drei Fragen an die EU: Wie weit können die EU-Staaten der Ukraine militärisch, finanziell und politisch helfen? Die Antwort fällt in jedem dieser Punkte verhalten aus. Und: Noch gibt es anscheinend eine Resthoffnung, die USA von ihrem Pro-Russland-Kurs wieder abzubringen. Noch schrecken alle davor zurück, die USA zu heftig zu kritisieren, auch der ukrainische Präsident.
Am Ende der Pressekonferenz wird Selenskyj gefragt, ob er glaube, dass jetzt er und die Ukraine für Donald Trumps verfehlte Politik büßen müssten. Er blickt zu Boden, dann schaut er auf und grinst in die Kamera und sagt: „Das ist meine Antwort.“
