Ausgesetztes SanktionspaketTrump rechtfertigt seine Milde gegen Russland
In letzter Minute stoppt US-Präsident Trump ein vom Kongress verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland. Das kommt auch in seiner eigenen Partei nicht gut an. Jetzt präsentiert er eine neue Begründung für seine Annäherung an Moskau.
US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle „nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde“, schrieb Trump auf Truth Social. In den Gesprächen gebe es „große Fortschritte“. Am Freitag hatte Trump den Schritt noch mit einem nationalen Sicherheitsinteresse der USA begründet.
Trump erwähnte in diesem Zuge auch Verhandlungen über „Geiseln“, womit er Gefangene der beiden Kriegsparteien meinen dürfte, nannte aber keine Details. Die US-Regierung sieht sich in dem Krieg als Vermittler, bislang ist aber keinerlei Durchbruch in Richtung Kriegsende in Sicht.
Trump sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, angesichts des von ihm losgebrochenen Iran-Kriegs den schon im Februar 2022 von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu vernachlässigen. In seinem Post erwähnte der US-Präsident auch, dass Russland den Iran – wenn überhaupt – nur wenig unterstütze, gemessen daran, was der Kreml tun könnte. Er wolle, dass das so bleibe, schrieb Trump. US-Medien hatten im Zuge des Iran-Kriegs mehrfach über Unterstützung des Irans durch Russland berichtet.
Trump teilt erneut gegen Selenskyj aus
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er mit seiner Politik in den vergangenen Wochen mehrfach vor den Kopf gestoßen hatte, warf Trump vor, dass er den Krieg nicht beenden wolle und das wahrscheinlich auch nie gewollt habe. Schließlich habe die Ukraine von den Europäern und der Regierung seines Amtsvorgängers Joe Biden viel Geld bekommen.
Einmal mehr zeigte sich Trump verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Dieselraffinerien. Er macht die ukrainische Regierung seit Wochen für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich – und lenkt damit von den Folgen seines Kriegs gegen den Iran ab. Nach Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise, die in vielerlei Hinsicht großen Einfluss auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten haben, rapide gestiegen. Trump setzt das vor den wichtigen Kongresswahlen stark unter Druck, da viele Amerikaner die Folgen im Geldbeutel zu spüren bekommen und verärgert darüber sind.
Der US-Präsident lobte Russland dafür, Millionen Barrel Diesel zu niedrigen Preisen zu exportieren. Trump hatte vor etwa anderthalb Wochen überraschend verkündet, dass Russland hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen werde. Die USA setzten dafür Sanktionen gegen russischen Treibstoff vorübergehend aus. Die russische Regierung wiederum hob ihr Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf. Inzwischen gibt es auch Berichte über erste Dieselexporte aus Russland, der genaue Umfang ist aber unklar.
Kritiker werfen Trump schon seit langer Zeit vor, im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. So ging der US-Präsident immer wieder auf Putin zu, während er scharfe Kritik an Selenskyj äußerte. Am Freitag legte Trump bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland per Dekret auf Eis, zwei Tage bevor sie in Kraft treten sollten. Sein Vorgehen begründete er mit dem „nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“. Während Selenskyj den USA vorwarf, Russlands Präsident Wladimir Putin zu „belohnen“ und zu weiteren Angriffen zu „ermutigen“, bezeichnete der Kreml den Vorgang als „historischen Moment“. Trump geriet auch in der eigenen Partei in die Kritik. Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war Mitte September vom US-Kongress verabschiedet worden.
