Gespräche in Sachsen-AnhaltAfD bietet BSW schriftliche Vereinbarung für Zusammenarbeit an
Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sucht die AfD nach Unterstützung für eine Minderheitsregierung. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner will eine Zusammenarbeit mit dem BSW schriftlich fixieren. Die Partei könne für die AfD sogar eine Art „Korrektiv“ sein, sagt er.
AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner hat sich dafür ausgesprochen, eine Zusammenarbeit mit dem BSW in Sachsen-Anhalt schriftlich zu regeln. „Ich bitte wirklich darum, uns das erst mal verhandeln zu lassen, das schriftlich zu fixieren, dass jeder nicht irgendwann nach zwei Jahren sagt: Na ja, so hatten wir das nicht besprochen. Alles, was schriftlich fixiert ist, ist da“, sagte Kirchner auf einer Veranstaltung mit AfD- und BSW-Politikern in Magdeburg.
Vielleicht könne man aus beiden Programmen, dem BSW- und dem AfD-Programm, gute Zwischenlösungen finden, sagte Kirchner. Wenn es Probleme gebe, „besprechen wir das und legen das schriftlich fest“. Das BSW habe teilweise eine andere Meinung als die AfD, so Kirchner. „Die bringen uns dann vielleicht auf einen Kurs, wo wir sagen, das hätten wir vielleicht anders gehabt.“ Insgesamt könne das BSW für die AfD möglicherweise eine Art „Korrektiv“ sein, sagte Kirchner. Es ginge letztlich darum, etwas für die Menschen im Land zu bewegen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September deutlich gewonnen, ihr Ziel einer Alleinregierung jedoch verfehlt. Aktuell laufen Gespräche mit dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus.
Obendrein will sich das BSW bei der im Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl enthalten. Siegmund wäre damit auf Unterstützung aus anderen Reihen angewiesen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze, das BSW kommt auf fünf. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Sitzen.
