Bei Verzicht auf EnteignungCDU-Wirtschaftsrat: Mehr als 200.000 neue Wohnungen in Berlin möglich
Mit 16 Milliarden Euro will die Linke in Berlin rund 160.000 Wohnungen in den kommunalen Bestand zurückholen. Der CDU-Wirtschaftsrat legt die Gegenrechnung vor: Mit der Summe könnten noch mehr Neubauten entstehen.
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau von Zehntausenden Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzt. Das geht aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Aus ihr geht hervor: Würde das Land Berlin die Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, bei Anwendung vereinfachter Baustandards sogar rund 68.000. Würde Berlin den Neubau nur mit einem Drittel der Kosten fördern, ließen sich mit denselben Mitteln sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Das wären mehr, als enteignet werden sollen.
An den Vergesellschaftungsplänen übte der Wirtschaftsrat derweil scharfe Kritik. „Seit dem vergangenen Wochenende steht fest: Die Linke, flankiert von Grünen und SPD, wagt in der Hauptstadt den Systembruch: In Deutschland wird gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Zeitung. Damit legten die potenziellen Koalitionspartner „unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum“, kritisierte Steiger.
Bauindustrie: Kein Neubau, keine Sanierung
Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie übte scharfe Kritik an den geplanten Vergesellschaftungen. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte der Zeitung: „Insgesamt schauen wir fast schon fassungslos auf die Sondierungsergebnisse in Berlin. Zwar suggeriert das Sondierungsergebnis nach außen einen starken Appell für das Bauen in der Hauptstadt, bei genauerer Betrachtung wird aber das Gegenteil erreicht.“ Müller warnte: „Eine Verstaatlichung von Wohnungsbeständen ist für die Bautätigkeit kontraproduktiv und schädlich. Denn weder entstehen so neue Wohnungen, noch werden sie saniert.“
Müller führte aus: „Die Signalwirkung ist bereits jetzt für den Standort Deutschland verheerend.“ Berlin stehe als Hauptstadt für das gesamte Land. „Investoren, die international tätig sind, bauen dort, wo sie Rechtssicherheit haben und sich die Projekte auch rechnen“, sagte er. „Statt über Verstaatlichung zu debattieren, brauchen wir einen Bau-Turbo II, der weit über eine Vereinfachung im Genehmigungs- und Planungsrecht hinausgeht.“
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Insgesamt sollen 160.000 Wohnungen zusätzlich in den kommunalen Besitz kommen.
