„Meinung ist absolut legitim“Linke-Chefin Schwerdtner verteidigt Aussagen von Vanessa Emde
Der Streit um Israel und Antisemitismus in ihren Reihen setzt die Berliner Linke unter Druck. Parteichefin Ines Schwerdtner verteidigt die umstrittenen Aussagen der Abgeordneten Vanessa Emde – und nutzt die Debatte bei „Pinar Atalay“ für scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz.
In der Berliner Linken steht am Dienstag erneut der Umgang mit Antisemitismus und die Haltung zu Israel im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ verteidigte die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner die Aussagen von Emde: „Diese Meinung ist absolut legitim. Es stimmt völkerrechtlich, dass Staaten kein Existenzrecht haben. Sie haben ein Selbstbestimmungsrecht, ein Selbstverteidigungsrecht. Wir haben aus historischen Gründen entschieden, dass wir uns für ein sicheres Israel einsetzen“, so Schwerdtner. Dabei sei ihr wichtig zu betonen, dass sie selbst eine andere Position vertrete. „Ich stimme dem nicht zu, ich sage nur, völkerrechtlich hat sie recht.“ Auch die Haltung der Partei sei eine andere. „Wir stehen für ein Existenzrecht Israels genauso wie Palästinas, weil es dafür eine Sicherheit im Nahen Osten geben kann“, so die Linke-Politikerin.
Scharfe Kritik an Merz
Mit Blick auf die Äußerungen des Bundeskanzlers sagt Schwerdtner bei ntv: „Ich wünschte mir, er wäre einmal so aufgebracht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht.“ Friedrich Merz hatte am vergangenen Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union zur Bildung einer Regierung in Berlin unter Führung der Linke gesagt: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht, hört auf damit.“
Schwerdtner sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „Ich halte das für kompletten Wahnsinn, dass der Kanzler sich da so hinstellt, während gleichzeitig CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen Landtagspräsidenten der AfD mitgewählt haben. Das ist das, wovon Friedrich Merz ablenken will: seinen eigenen Sozialkahlschlag, den er betreibt in der Bundesregierung, und genau so, dass er seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.“ Deswegen müsse Merz die Linke so dämonisieren.
Wie groß der Unmut über steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sein kann, zeigten derzeit die Proteste in Frankreich. Dies sei „Ausdruck für die berechtigte Frustration, die die Menschen in diesem Land haben“, meint Schwerdtner. Gleichzeitig verurteile sie die Gewalt. „Die absolute Zerstörungswut kann nicht der richtige Weg sein, klar. Aber deswegen ist es unsere Verantwortung als Politiker, das zu kanalisieren in echte Veränderung, in einen sozialen Aufbruch, eine andere Sozialpolitik.“ Die Menschen bräuchten auch in Deutschland soziale Sicherheit bei Rente und im Bildungssystem.
Der Talk „Pinar Atalay“ ist am Montag, den 19. Oktober, um 20:15 Uhr und um 23:30 Uhr sowie am 20. Oktober um 17:10 Uhr bei ntv zu sehen, außerdem im Stream bei Youtube, ntv.de und RTL+.
