EU plant AuslagerungRuanda aussichtsreichster Standort für europäisches Abschiebezentrum
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Menschen ohne Bleiberecht künftig in ein Abschiebezentrum außerhalb Europas bringen. Ruanda ist Insidern zufolge inzwischen der Favorit für das Vorhaben. Eine Vereinbarung könnte bereits im November unterzeichnet werden.
Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird schon länger als mögliches Aufnahmeland gehandelt und sei den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.
Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande wollen bis Ende des Jahres ein Abkommen über ein Abschiebezentrum in einem Drittland unter Dach und Fach bringen. Bisher gibt es aber keine offiziellen Angaben über den genauen Ort. Vertreter der fünf europäischen Länder besuchten im September Ruandas Hauptstadt Kigali, um Details zu besprechen, wie aus Kreisen verlautete. Demnach reiste zudem in den vergangenen Wochen eine ruandische Delegation nach Europa und machte auch in Brüssel Halt.
„Der Prozess kommt sehr gut voran, aber wir werden nichts zum Zeitplan oder dem speziellen Land sagen“, sagte ein Diplomat eines der fünf Länder AFP. Eine Konferenz zum Thema Migration Mitte November in Wien könnte die Bühne für die Unterzeichnung einer Vereinbarung sein, mutmaßten Beobachter. Die Regierung Ruandas reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu dem Thema. Im August hatte Kigali allerdings bestätigt, dass es „einleitende“ Gespräche zu diesem Thema mit einigen europäischen Ländern aufgenommen habe.
Italien betreibt ähnliche Einrichtung in Albanien
Anfang Oktober hatten die EU-Länder ihre abschließende Zustimmung zu einer Verschärfung der Migrationsregeln gegeben, die auch die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen. Dorthin sollen Menschen „zurückgeführt“ werden können, deren Anträge auf Aufenthaltsrecht in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Gegner der Regelung stellen die abschreckende Wirkung solcher Zentren infrage und befürchten „rechtliche schwarze Löcher“, in denen Menschen ohne Kontrolle in einem Schwebezustand stranden könnten.
Großbritannien hat ein ähnliches Programm zur Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltstitel nach Ruanda aufgegeben. Italien betreibt solche Einrichtungen bereits in Albanien. Deren Legalität wird allerdings juristisch angefochten. Kreisen zufolge soll das europäische Rückführungszentrum in Ruanda zunächst als Pilotprojekt betrieben werden, in dem etwa hundert Personen untergebracht werden, wobei jedes der fünf Länder möglicherweise rund 20 Migranten dorthin schickt.
Die niederländische Europaabgeordnete Anna Strolenberg hält das Vorhaben „für einen großen Fehler“. Infolge der Kürzungen der US-Hilfen litten Asylsuchenden in Ruanda unter Wasser- und Lebensmittelknappheit, betonte die Grünen-Politikerin. Es sei schwierig, dort den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.
