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Internationale Sanktionen gegen das iranische Regime erschweren den Zahlungsverkehr. Deshalb unterhalten die Mullahs ein Netzwerk aus Hunderten Tarnfirmen. Nach Recherchen von Report Mainz und dem Spiegel wollten sie eine Bank in Bayern übernehmen.
Die TEN31-Bank in Ottobrunn bei München bietet solide Dienstleistungen für die Wohnungswirtschaft: ein Mietkautionskonto zum Beispiel oder Immobilienfinanzierung für die Wohneigentumsgemeinschaft.
Aber im Sommer 2023 kommt plötzlich ein ganz anderes Geschäft hinzu, mit Spuren zum iranischen Regime. Über ein einzelnes Konto der TEN31 laufen binnen zehn Monaten 147 Millionen Euro, ein großer Teil davon von regimenahen Firmen. Das geht aus internen Schreiben der Bankenaufsicht Bafin hervor, die dem ARD-Politikmagazin Report Mainz und dem Spiegel vorliegen.
Die Zahlungen mit mutmaßlichem Iran-Bezug machten demnach mehr als die Hälfte der Bilanzsumme der Bank aus. Und nicht nur das: Ein „intransparentes Unternehmensgeflecht“ versuche die Mehrheitsanteile an der Bank zu erwerben, heißt es in dem Schreiben. Es gehe wohl darum, Geschäfte mit Iran-Bezug fortzuführen, die zuvor einer anderen Bank verboten worden seien.
Der Auftrag kam aus Teheran
In einem weiteren Schreiben wird die Bafin noch deutlicher: Die beteiligten Personen und Firmen hätten „den Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der TEN31 (…) im Auftrag von (…) Shahr Bank, Iran geplant und ausgeführt“. Die Bank Shahr ist eine halbstaatliche iranische Bank, die als regimenah gilt. Ihre Tarnfirmen stehen immer wieder im Verdacht, illegale Ölgeschäfte zu koordinieren. Die Bank Shahr ist seit Jahren vom US-Finanzministerium sanktioniert.
Die Unterlagen legen nahe, dass im Jahr 2023 sogar eine dreiköpfige Delegation der Bank Shahr die Zentrale der TEN31 in Ottobrunn besuchen wollte. Dies habe für unerwünschte Aufmerksamkeit gesorgt, schrieben damals Beteiligte. Gleichzeitig fürchteten sie geheimdienstliche Ermittlungen.
Die TEN31 teilt auf Anfrage mit, dass ihnen ein solcher Besuch nicht bekannt sei. Die Bafin wollte sich zum Fall TEN31 nicht äußern. Zu einzelnen Vorgängen gebe man grundsätzlich keine Auskunft, so ein Sprecher.
Laut den vorliegenden Dokumenten bekamen Verfassungsschutzbehörden tatsächlich Wind von den Vorgängen bei der TEN31, die Bankenaufsicht Bafin stoppte schließlich den Verkauf der Bankanteile, entzog den Beteiligten die Stimmrechte. Doch Unterlagen, die Report Mainz und dem Spiegel vorliegen, zeigen: Inzwischen gibt es einen neuen Kaufversuch. Diesmal über eine kleine Schweizer Firma mit Sitz im Kanton Zug.
Erneuter Übernahmeversuch
Die Dokumente legen nahe, dass es konkrete Verbindungen zum ersten Übernahmeversuch gibt. Ein Foto eines Notartermins der Schweizer Firma zeigt einen iranisch-stämmigen Mann an der Seite des offiziellen Verwaltungsrats. Der Name desselben Mannes taucht auch in den Akten zum ersten Übernahmeversuch auf. Er trat zudem laut vorliegenden Unterlagen bereits in einem anderen Zusammenhang als Vertrauensmann der Bank Shahr bzw. ihr unterstellter Unternehmen auf.
Ein Fragebogen nach dem Geldwäschegesetz führt einen Mitarbeiter desselben iranisch-stämmigen Mannes als wirtschaftlich Begünstigten der Schweizer Firma an. Diese will sich hierzu auf Nachfrage nicht äußern.
Auch der beteiligte iranisch-stämmige Mann betont, er sei ein regulärer Geschäftsmann und habe keinerlei Verbindung zur TEN31.
Mehrere mit den Vorgängen betraute Insider bestätigen Report Mainz und Spiegel jedoch, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem ersten und dem zweiten Übernahmeversuch der TEN31-Bank gebe.
Mängel in der Geldwäscheprävention
Auf Anfrage räumt die TEN31-Bank ein, dass es bei ihr in der Vergangenheit „Mängel in der Geldwäscheprävention“ gegeben habe. Mit einem von der Bafin eingesetzten Sonderbeauftragten hätten die jetzigen Vorstandsmitglieder diese Mängel behoben und „sämtliche Geschäftsaktivitäten, die außerhalb der Betreuung von Wohnungseigentümergemeinschaften liegen, unverzüglich eingestellt.“ Bezüglich einer möglichen Übernahme vertraue man auf die Prüfung durch die Bafin, „mit der wir in engem Austausch stehen.“
Nach Einschätzung von Rebecca Schönenbach, unabhängige Beraterin zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, würde der mehrheitliche Besitz einer deutschen Bank für das iranische Regime mehrere Vorteile bieten. „Eine Bank hat ja nicht nur die Möglichkeit, Geld einzuzahlen und Geld zu verleihen. Es gibt dann auch verschiedene Arten, das Geld in den Umlauf zu bringen und vor allem auch die Wege des Geldes des iranischen Regimes zu verschleiern. Also es ist schon eine erhöhte Gefahr.“
Verschachteltes und undurchsichtiges System
Schönenbach beobachtet schon seit Jahren Aktivitäten des iranischen Regimes in Deutschland. Auch Insider, die selbst als Mittelsmänner des Iran aktiv waren, schildern Report Mainz und dem Spiegel ein verschachteltes und undurchsichtiges System aus Firmen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern. Dieses System diene dem Regime dazu, Sanktionen zu umgehen und Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Ölprodukten in Iran zurückzuführen. Der Verkauf von Öl gilt als wichtigste Einnahmequelle des Regimes in Teheran, mit der auch terroristische Gruppen wie die Revolutionsgarden sowie Hamas und Hisbollah finanziert werden.
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, warnt vor den Aktivitäten iranischer Stellen in Deutschland: „Bei dem versuchten Ankauf von Finanzinstituten durch iranische Strohmänner liegt der Verdacht nahe, dass versucht wird, deutsche Banken gezielt aufzukaufen, um der Regierung in Teheran neue Finanzquellen zu erschließen, Sanktionen zu umgehen und Kryptowährungen und andere Finanzmittel zu waschen“, so der Grünen-Politiker.
