Frankreich: EU prüft mögliche Desinformation

Rund um die Proteste in Frankreich wird auch die Verbreitung von Desinformation untersucht. Die Financial Times berichtet über EU-Prüfungen zu möglicher ausländischer Einflussnahme im Netz. Genannt werden prorussische Netzwerke wie Storm-1516 und Matryoshka. Der Verdacht betrifft die Verstärkung von Ereignissen und die Verbreitung falscher Darstellungen; belastbare Belege für eine ausländische Auslösung oder Steuerung der Proteste liegen laut dem Bericht nicht vor.

Dass die Kommission sich mit dem Thema beschäftigt, ist unabhängig vom FT-Bericht dokumentiert: Im offiziellen Programm ihres Mittagsbriefings vom 19. Oktober steht mögliche Informationsmanipulation durch ausländische Akteure bei den Unruhen in Frankreich und anderen EU-Ländern ausdrücklich unter dem Punkt Desinformation und Digital Services Act. Dieser Eintrag belegt die Befassung mit dem Thema. Er ist für sich genommen weder ein Untersuchungsergebnis noch der Nachweis eines Gesetzesverstosses durch eine bestimmte Plattform.

Was eine Verstärkung im Netz bedeutet

Ausländische Einflussnahme kann an einem bereits bestehenden Konflikt ansetzen. Wer Aufnahmen weiterverbreitet oder mit einer falschen Erklärung versieht, kann die Darstellung eines Ereignisses verändern. Für die Frage, wer einen Protest organisiert hat, braucht es andere Belege als für die Frage, wer online Beiträge darüber verbreitet. Selbst ein nachgewiesener Kampagnenbeitrag würde daher noch nicht erklären, weshalb Menschen auf die Strasse gehen.

Ebenso wenig reicht es, dass ein Account eine prorussische Position vertritt, um ihn einer staatlich gesteuerten Operation zuzuordnen. Eine solche Zuschreibung braucht überprüfbare Verbindungen. Die Namen bekannter Netzwerke ersetzen diese Prüfung bei einzelnen Posts nicht. Welche konkreten Inhalte im aktuellen Fall dazugehören, muss deshalb für jeden behaupteten Zusammenhang belegt werden.

Warum die Plattformen in den Blick geraten

Der Digital Services Act verpflichtet sehr grosse Onlineplattformen, systemische Risiken ihrer Dienste zu untersuchen und geeignete Gegenmassnahmen zu ergreifen. Dazu gehören Risiken durch koordinierte Desinformationskampagnen. Die EU-Kommission erklärt in ihren Fragen und Antworten zum Gesetz ausdrücklich, dass dabei auch die Verbreitung und Verstärkung irreführender Inhalte zu berücksichtigen ist.

Damit rücken Empfehlungssysteme in den Blick: Sie bestimmen mit, welche Beiträge Menschen in ihrem Feed angezeigt bekommen. Bei einer Prüfung kann es deshalb auch darum gehen, ob die Funktionsweise eines Dienstes problematische Inhalte zusätzlich verbreitet. Ob das im konkreten Frankreich-Fall geschehen ist und welche Massnahmen erforderlich wären, muss erst anhand entsprechender Daten geklärt werden.

Die Kommission hält zugleich fest, dass der DSA nicht selbst definiert, welche Inhalte rechtswidrig sind. Dafür sind andere europäische oder nationale Gesetze massgeblich. Eine falsche Behauptung und ein strafbarer Gewaltaufruf sind daher auch bei der Bewertung des Vorgehens einer Plattform auseinanderzuhalten.

Was das für den Blick auf Frankreich heisst

Unser Hintergrund zu den Ursachen der Proteste in Frankreich behandelt die sozialen und politischen Konflikte. Die aktuelle Nachricht ergänzt diesen Blick um die Frage, wie die Ereignisse online dargestellt werden. Wer einen vermeintlichen Beleg für ausländische Steuerung teilt, sollte deshalb prüfen, was die jeweilige Quelle tatsächlich nachweist. Für konkrete Reichweiten einer Kampagne oder deren Einfluss auf das Publikum in Österreich, Deutschland und der Schweiz bietet der hier geprüfte Stand keine belastbare Bezifferung.