„Verhöhnen die Gesellschaft“Merz für null Toleranz gegenüber Krawallmachern
Kanzler Merz räumt ein, dass es bei zentralen Anliegen junger Demonstranten in Deutschland Handlungsbedarf gibt. Gegen Gewalttäter will er hart vorgehen. Die Sprache der Unionspartien über die Herkunft vieler Tatverdächtiger sorgt indes für heftige Kritik.
Nach den Krawallen in mehreren deutschen Städten am Wochenende spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter aus. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für einige Anliegen der jungen Demonstranten. „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, heißt es im Redemanuskript des CDU-Vorsitzenden für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. Darin betont der Kanzler: „Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute.“ Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren.
Merz dankte ausdrücklich der Polizei. Diese habe vorbildlich reagiert. Er wies auch darauf hin, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit: „Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.“ Merz räumte ein, dass es gerade beim Thema Wohnen Defizite gebe und die Haushalte entlastet werden müssten, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. „All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.“ Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien von der CDU werde das Gespräch mit der jungen Generation jetzt weiterführen und vertiefen.
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Tausender junger Menschen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.
Dobrindt eckt mit Formulierung an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte nach den Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck erklärte: „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt.“
Darauf, dass die politische Debatte sich um unklare Begriffe dreht, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius aufmerksam. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, fragte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“
Dobrindt hatte wörtlich gesagt: „Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“
Nach Abschluss der „weitestgehend friedlichen Demonstrationen“ habe es Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, „aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“, sagte Bundesbildungsministerin Prien im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „Hier geht es ja nicht darum, Ressentiments zu schüren, das wäre auch politisch falsch.“
Opposition spricht von Ausgrenzung und Hetze
Es gehe vielmehr darum, die Realität zu betrachten und auch einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu solchen Mitteln greifen. „Und wenn die aus migrantischen Milieus stammen, dann muss uns das Sorgen bereiten und dann müssen wir da auch auf die Ursachen schauen“, sagte sie. Eine Frage sei, warum Integration in manchen Gruppen weniger gelinge als in anderen.
In Bezug auf die Ausschreitungen in Frankfurt am Main sagte Poseck, die Festgenommenen hätten „überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit“. Im Sender Welt TV sagte er später, es habe sich bestätigt, dass zwar „durchaus viele Festgenommene die deutsche Staatsangehörigkeit haben“. Aber auch diese hätten überwiegend einen Migrationshintergrund.
Mit den Äußerungen über die Herkunft der Beteiligten an den Krawallen brachten die Unionspolitiker Teile der Opposition gegen sich auf. Im Zentrum der Kritik stehen vor allem Dobrindt und Poseck. Es gehe diesen Politikern darum, einen Teil der Bevölkerung als „nicht richtig zugehörig“ zu markieren, kritisierte der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak. Dies lehne er selbst ab. Linken-Chef Luigi Pantisano sprach von einem „billigem Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen“.
Was ist bekannt über Herkunft von Tatverdächtigen?
Über die Nationalität von Tatverdächtigen kann die Polizei grundsätzlich Angaben machen. Ob jemand etwa der Enkel eines Zuwanderers ist, bildet die Polizeistatistik dagegen nicht ab.
Für die Frage nach dem Migrationshintergrund ist nicht entscheidend, ob jemand einen deutschen Pass hat. Das Statistische Bundesamt wie größtenteils auch die Forschung definiert den Begriff so: Wenn jemand selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurde, liegt ein Migrationshintergrund vor. Eine Einwanderungsgeschichte hat jemand, der selbst oder dessen beide Eltern im Ausland geboren wurden.
Daneben gibt es eine Reihe weiterer unbestimmter Begriffe wie zum Beispiel „Personen mit Zuwanderungsgeschichte“ oder „migrantisch gelesene Menschen“, um Menschen zu benennen, die familiäre Wurzeln im Ausland haben oder so wahrgenommen werden.
Bei den Krawallen bei den Gen-Z-Protesten in Köln kamen die Beteiligten laut Polizei zum Teil aus dem linksautonomen Spektrum. Der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz betonte, andere Randalierer, die an anderen Orten im Stadtgebiet unterwegs waren, hätten dagegen hätten überhaupt keinen Bezug zu den eigentlichen Protesten gehabt. „Das wuchs in der Nacht auf, und das war in Mengen von 200 bis 300 Personen, überwiegend Jugendliche.“
Deshalb könne man auch noch keine sinnvollen Angaben zur Zahl der in Gewahrsam Genommenen machen. „Wir hatten in der Nacht an vielen Ecken etwas.“ Man müsse erst einmal genau schauen, welche Vorfälle jeweils welchen Hintergrund gehabt hätten. Schon in den vergangenen Jahren habe man einen Anstieg der Gewaltbereitschaft in der Halloween-Nacht festgestellt.
