Wirtschaftsministerin Reiche ist keine Befürworterin eines Spritpreisdeckels. Doch die Koalition will das Instrument einführen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. Er beschreibt, wann der Spritpreisdeckel gelten soll und wann nicht.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat einen ersten Entwurf zum geplanten Spritpreisdeckel fertiggestellt. Der Gesetzentwurf für ein „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“, der auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht vor, dass die Bundesregierung „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“ per Verordnung einen Höchstpreis für die Abgabe von Kraftstoffen an öffentlichen Tankstellen festlegen kann.
Ein Preisdeckel würde demnach erst gelten, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. Grundlage dafür sollen Zahlen der EU-Kommission sein.
Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könne ihre Anwendung ausgesetzt werden.
Laut Entwurf sollen die Bundesländer abweichende Höchstpreise festlegen können, um den jeweiligen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen.
Kraftstofflieferungen sollen wirtschaftlich bleiben
Aus dem Ministerium hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.“ Es solle sichergestellt werden, dass Kraftstofflieferungen auch bei einer staatlichen Preisbegrenzung wirtschaftlich möglich bleiben.
Mit dem neuen Instrument des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung auf die zuletzt stark erhöhten Benzin- und Dieselpreise reagieren.
Der Entwurf befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung – das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Zuerst hatten das Portal The Pioneer und das Handelsblatt über die Pläne berichtet.
Reiche warnte im September vor Spritpreisdeckel
Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen – mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Ende Dezember läuft der „Tankrabatt“ aus. Eine Verlängerung wird in dem Entwurf wegen der Haushaltslage ausgeschlossen.
Wirtschaftsministerin Reiche hatte sich ursprünglich gegen den Spritpreisdeckel ausgesprochen. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft, hatte Reiche im September gesagt.
