Nach den Krawallen am Rande der Jugendproteste diskutiert die Politik über die Folgen – und darüber, von wem die Gewalt ausging. Kanzler Merz betont, man werde hart vorgehen. Zugleich zeigt er Verständnis für Forderungen von Demonstranten.
Mit Blick auf die Krawalle am Wochenende spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter aus. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für einige Anliegen der jungen Demonstranten.
„Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, heißt es im Redemanuskript des CDU-Vorsitzenden für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, die nichtöffentlich ist. Das Papier liegt den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters in Auszügen vor.
Darin betont der Kanzler: „Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute.“ Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren. Merz dankte ausdrücklich der Polizei, diese habe vorbildlich reagiert.
„Wollen den jungen Leuten gute Zukunft ermöglichen“
Er betonte aber auch, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft vom Wochenende nehme er mit: „Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.“ Gerade beim Thema Wohnen gebe es Defizite und die Haushalte müssten entlastet werden, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. „All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.“ Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation jetzt weiterführen und vertiefen.
Die Proteste verliefen weitgehend friedlich – doch gegen Abend gab es in mehreren Städten Ausschreitungen.
„Wir wollen den jungen Leuten eine gute Zukunft ermöglichen, wir wollen ihnen ein ordentlich geführtes Land übergeben“, so Merz. „Wir können der jungen Generation nicht die Lasten aufbürden, die eine alternde Gesellschaft nun einmal mit sich bringt.“ Die Regierung arbeite genau deshalb an Reformen.“
Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, Gewaltexzesse hätten „in unserem Land nichts verloren“. Zugleich nehme der Kanzler die Forderungen der jungen Leute sehr ernst und halte sie für „legitime Anliegen“.
Debatte um Dobrindt-Äußerung
Der Regierungssprecher und auch die Sprecherin des Bundesinnenministeriums verteidigten die Aussage von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der nach den Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen hatte. Merz teile Dobrindts Analyse, so Kornelius. Der Innenminister habe „die Lage umfassend dargestellt“ und Merz schließe sich dem an.
Mit konkreten Daten kann die Bundesregierung die Aussagen jedoch noch nicht untermauern. Es gebe bisher „keine validen bundesweiten Zahlen“ zu den Vorfällen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Allerdings lägen dem Ministerium „Beobachtungen der Polizisten“ vor Ort und teilweise auch von Verfassungsschutzbehörden vor. Kornelius verwies überdies auf Bildmaterial von den Ereignissen am Wochenende.
Prien: „Müssen auch auf die Ursachen schauen“
Auch Bildungsministerin Prien stellte sich hinter Dobrindt. Nach Abschluss der „weitestgehend friedlichen Demonstrationen“ habe es Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, „aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. „Hier geht es ja nicht darum, Ressentiments zu schüren, das wäre auch politisch falsch.“
Es gehe vielmehr darum, die Realität zu betrachten und auch einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu solchen Mitteln greifen. „Und wenn die aus migrantischen Milieus stammen, dann muss uns das Sorgen bereiten und dann müssen wir da auch auf die Ursachen schauen.“ Eine Frage sei, warum Integration in manchen Gruppen weniger gelinge als in anderen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ging hingegen auf Distanz zur Lesart der Unionspolitiker und verwies darauf, dass sich die Debatte um unklare Begriffe drehe. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, fragte der SPD-Politiker im ZDF. Er glaube, das führe in die falsche Richtung.
Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Natalie Pawlik, ebenfalls von der SPD. „Täter sind zunächst Täter. Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt am Main flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei.
