Vor dem Verfassungsgericht in Polen hat es am Wochenende Tumulte gegeben, der Staatschef brach eine Auslandsreise ab. Zuvor wurden der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter suspendiert. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Eines der wichtigsten Gerichte Polens ist seit Jahren lahmgelegt: das Verfassungsgericht. Um die Ernennung seiner Richter tobt ein Machtkampf – zwischen zwei Lagern.
Das eine: die liberalkonservative Regierung Tusk. Das andere: die rechtskonservativen Kräfte mit der PiS-Partei an der Spitze, die in Polen vorher regiert hat. Noch aus dieser Zeit sind am Verfassungsgericht Richter geblieben, die nicht als neutral gelten.
Die neue Regierung hat vom Parlament zwar neue Richter wählen lassen. Doch das PiS-Lager erkennt sie nicht an. Und so kann ein Organ, das etwa neue Gesetze auf Verfassungskonformität prüfen soll, nicht urteilen.
Gericht lahmgelegt
Mehr als 1000 Fälle sollen dort mittlerweile auf einen Prozess warten: „Der älteste Fall ging im Jahr 2013 ein“, sagte Anna Korwin-Piotrowska, die seit wenigen Tagen interimsmäßig als Gerichtspräsidentin agiert. Der bisherige Gerichtspräsident wurde suspendiert. Das polnische Parlament wählte Korwin-Piotrowska zur Richterin.
Doch der rechtsnationale Staatschef Karol Nawrocki weigert sich, sie zu vereidigen. Für die rechten Kräfte gilt sie deshalb nicht als Richterin. So wie inzwischen fünf weitere, die ihre Arbeit am Verfassungsgericht nicht aufnehmen können.
Am Freitagabend, als bekannt wurde, dass Korwin-Piotrowska das Verfassungsgericht nun leiten soll, brach ein Protest der rechtskonservativen Kräfte aus.
Rechte sprechen von Staatsstreich
„Das ist ein Staatsstreich, im Sinne eines Angriffs auf ein Verfassungsorgan“, erklärte Zbigniew Bogucki im polnischen Youtube-Channel Kanał Zero. Er leitet die Kanzlei von Karol Nawrocki. Der Staatschef findet, die Übernahme des Gerichts durch die neue Richterin verletze die Verfassung.
Sein Kontrahent in diesem Machtkampf, Regierungschef Donald Tusk, verteidigte das Vorgehen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof seine Arbeit aufnehmen wird, so, wie es sein sollte.“
Eskalation vor Parlamentswahl nächstes Jahr
Doch wie genau das geschehen soll, dazu machte Tusk keine Vorschläge. Weder er noch die Rechtskonservativen gehen aufeinander zu. Beobachter sagen: Beide Lager profitierten von der Eskalation, würden sie nutzen, um sich schon warmzulaufen für die Parlamentswahl im nächsten Herbst.
Jurist Krzysztof Izdebski von der Batory-Stiftung, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, sagt: „Wir sehen, beide Seiten verfolgen eigene Interessen und Ambitionen. Doch was die Rechtsstaatlichkeit betrifft – die bleibt auf der Strecke.“
Tusks liberalkonservative Regierung versucht, das Verfassungsgericht wieder handlungsfähig zu machen. Die umstrittenen Justizreformen der Vorgängerregierung der rechtskonservativen PiS rückgängig zu machen.
Einigung soll angestrebt werden
Doch die Aufgabe ist schwer, und die Mittel – umstritten. Die angesehene Helsinki-Stiftung für Menschenrechte etwa, eine der ältesten polnischen NGOs, kritisierte: Das Verfassungsgericht stecke zwar in einer tiefen Krise, doch für die Absetzung seiner bisherigen Führung fehle eine Rechtsgrundlage.
Professor für Verfassungsrecht Ryszard Balicki schätzt, von der Eskalation um das Verfassungsgericht profitierten nur die Politiker, und zwar aus beiden Lagern. „Wir als Gesellschaft, wir als Bürger sind es, die verlieren. Ein unabhängiges Verfassungsgericht wird gebraucht. Dieses Organ soll die Bürger vor Machtmissbrauch seitens der Staatsgewalt schützen – seitens jeder Staatsgewalt.
Nun sollen alle Verfassungsrichter gemeinsam über die Zukunft des Gerichts entscheiden. Neugewählte und die aus der PiS-Zeit. Es ist unklar, ob es eine Einigung gibt. Und beim Staatspräsidenten kommt der nationale Sicherheitsrat zusammen. Auch da soll das Verfassungsgericht Thema werden.
