USA: „Es ist eine Wahl gegen Donald Trump“

NDR Info: Verlaufen die Auszählungen seit Mitternacht so, wie Sie es erwartet haben? Was nehmen Sie bisher mit aus dem Wahlausgang?

Michael Werz: Dieser Wahlausgang hat die Erwartungen der Demokraten übertroffen und auch die Erwartungen der meisten Demoskopen. Es gab ein hohes Maß an Ungewissheit darüber, wie genau die Wahlvorhersagen das Ergebnis würden prognostizieren können. Wir haben ja 2016 und auch 2020 da relativ schlechte Erfahrungen gemacht. Insofern war das eine schwierige Zeit vor der Wahl.

Nun sieht es so aus, dass die Demokraten eher überraschend sieben Sitze im Senat hinzugewinnen. Sie sind im Moment bei mehr als 18 Sitzen Zugewinn im Abgeordnetenhaus. Das heißt, es gibt deutliche Mehrheiten in beiden Kammern und das verändert die politische Situation in den Vereinigten Staaten ganz deutlich.

Trump als „Bindemittel“ für die Demokraten

NDR Info: Sie haben ein besonderes Auge auf die Strategie der Demokraten. Nach der ersten Amtszeit ist Donald Trump als Präsident von einem freundlichen, erfahrenen, gewerkschaftsnahen Ex-Vizepräsident gestoppt worden. Sind die Demokraten bei diesen Parlamentswahlen breiter aufgestellt und ist das auch ein Testfeld für die künftige Aufstellung?

Werz: Ja, das ist ein Testfeld. Die Demokraten sind breiter aufgestellt. Das ist ja auch eine Diskussion, die es innerhalb der Partei gibt, die auch in Europa reflektiert wird, dass natürlich man für eine Stadt wie New York eine andere Kandidatin braucht als für die ländlichen Regionen in Ohio oder Pennsylvania. Die Bandbreite der demokratischen Partei ist enorm.

Das hängt auch mit der ideologisch engen Führung der Republikaner zusammen, die sich ja auf einen weißen, christlich geprägten Nationalismus zurückgezogen haben und dadurch die politischen Kontexte der demokratischen Partei sich dramatisch erweitert hat. Fast schon zu viel, muss man sagen. Der Punkt, den man auch sehen muss, ist, dass Donald Trump insbesondere angesichts der Heterogenität der demokratischen Partei ein unglaublich wichtiges Bindemittel ist. Und die Wahl ist eine Wahl gegen ihn gewesen.

Die schwierige Zeit für die Demokraten, die beginnt ab morgen. Und jetzt heißt es, diese Gewinne zu konsolidieren, wenn man gute Aussichten haben will, das Präsidentenamt im November 2028 zu gewinnen.

Welche Hebel die Demokraten jetzt haben

NDR Info: Schauen wir erst auf die kommenden zwei Jahre. Was machen die Demokraten im Kongress aus ihrer stärkeren Position? Sich an Trump und seiner Administration abarbeiten und abprallen in Ausschüssen oder bei einer Amtsenthebung? Oder blicken sie nach vorn auf die Kongresswahlen plus Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren und unterbreiten den Amerikanern Pläne und auch Personen für eine neue Ära?

Werz: Es wird in beide Richtungen gehen. Es wird ein hartes Vorgehen gegen die Regierung geben, gegen die überbordende Korruption, gegen das, was als illegales Handeln in Justiz, im Militär, im Heimatschutzministerium und in anderen Bereichen der Administration wahrgenommen wird.

Das Gesetzgebungsgeschehen wird weitestgehend zum Erliegen kommen. Die Demokraten können zwar symbolisch Gesetze mit Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat verabschieden, aber der Präsident hat ja in den Vereinigten Staaten ein Vetorecht. Das kann man nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Das wird nicht passieren.

Die Demokraten haben aber einen wichtigen Hebel, der häufig übersehen wird. Wir nähern uns wieder einmal der Schuldenobergrenze durch die hohe Staatsverschuldung. Und um diese Schuldengrenze, die verfassungsrechtlich fixiert ist, anzuheben, bedarf es der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Das könnte ein ganz wichtiger Machthebel im April oder Mai dieses Jahres, je nachdem wann das eintritt, für das Abgeordnetenhaus werden. Gerade wenn es zu einer stabilen Mehrheit kommt, wonach es im Moment aussieht.

„Warmlaufen“ für die Präsidentschaftskandidatur ab Oktober 2027

NDR Info: Schält sich für Sie, wenn wir zwei Jahre oder wahrscheinlich eben nur ein Jahr bis zum Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs vorausblicken, aus Senatoren und Abgeordneten, die sich jetzt gut gegen Republikaner geschlagen haben, vielleicht sogar dort, wo es bisher schwerstes Terrain war, schält sich da am ehesten ein Präsidentschaftskandidat heraus oder wird es eher ein Gouverneur mit Erfolgsbilanz werden?

Werz: Ich vermute – aber das ist natürlich alles spekulativ, mit 24 Monaten Vorlaufzeit -, dass es eher einer der Gouverneure werden wird, einer der Männer, einer der weißen Gouverneure. Ich glaube, es gibt ein stillschweigendes Einverständnis darüber in der Partei, dass das der Kandidat sein muss für 2028. Das sagt viel über den mentalen Zustand des Landes aus, aber es ist, wie es ist.

Jetzt diese Diskussion zu beginnen, wäre viel zu früh. Die Demokraten haben ja mit den Fragen von Lebenshaltungskosten und Energiepreisen Wahlkampf gemacht. Da sind auch Versprechungen gemacht worden, die kaum einzuhalten sind, zumal, wenn man das Weiße Haus nicht selbst in der Hand hat. Und gegen die Inflation und internationale Energiepreise anzugehen, ist für ein Einzelparlament natürlich auch ein schwieriges Unterfangen.

Das heißt, jetzt muss erstmal einmal eine Konsolidierungsphase stattfinden und man kann damit rechnen, dass im Herbst kommenden Jahres, im Oktober nach der Sommerpause, die Kandidaten sich warmlaufen werden und die Kandidatinnen für die Vorwahl der Demokraten im Jahr 2028, die im Januar beginnen werden.

„Glaube nicht, dass es zu einer Neuordnung bei den Republikanern kommen wird“

NDR Info: Und die Republikaner, die jetzt gestutzt werden im Kongress: Wann gehen sie Trump von der Stange und suchen auch den Aufbruch in etwas Neues, vielleicht auch im Stil und in der Wähleransprache, oder gehen sie den Weg mit ihm zu Ende?

Werz: Das ist eine gute Frage. Die Partei hat sich ja eher in einen autoritären Kult verwandelt, als dass sie demokratische Standards, traditionellen Konservatismus und auch ihre verfassungsrechtlich verbrieften Kontrollfunktionen wahrgenommen hätte. Es wird jetzt angesichts dieses doch dramatischen Verlustes eher dazu kommen, dass sich die Kandidaten für das Präsidentenamt 2028 vielleicht schon sehr viel eher warmlaufen werden und positionieren, als das erwartbar war.

Das ist für die Kandidaten auch ein gewisses Risiko, weil sie natürlich dann noch das ganze Jahr 2027 überstehen müssen, sich politisch angreifbar machen. Und es wird auch zum Treueschwur gegenüber Donald Trump kommen, beziehungsweise zur Absetzungsbewegung, wenn man sich nicht mit diesem Ballast weiter beschäftigen will. Das sind ganz schwierige Fragen aus republikanischer Perspektive.

Ich glaube nicht, dass es zu einer Neuordnung der Partei im Sinne eines kontinentaleuropäischen, traditionellen Konservatismus aufgeklärter Prägung kommen wird. Dazu ist zu viel zerstört worden und dazu haben auch rechtsextreme, christlich-nationalistische und weiße Überlegenheitsideologien zu starken Einfluss gefunden in dieser Partei.

Das Gespräch führte Markus Schubert, NDR Info. Für die schriftliche Darstellung wurde das Interview leicht angepasst.